👎 Neues aus den Unterklassen: GĂ€ngelapparat auf Kosten von Arbeitern und Erwerbslosen





Wer seinen Job verliert, hat in Deutschland nichts zu lachen. Am Arbeitsmarkt tobt der Konkurrenzkampf. Mit repressiven Methoden sorgen Bundesagentur fĂŒr Arbeit und Jobcenter fĂŒr Nachschub im boomenden Niedriglohnsektor. DafĂŒr blechen mĂŒssen die Betroffenen selbst.

von Susan Bonath
Seit Wochen geht es immer wieder durch die Medien: Das Finanzpolster der Bundesagentur fĂŒr Arbeit (BA) wĂ€chst und wĂ€chst. Inzwischen sei es auf 17,2 Milliarden Euro angeschwollen, so die Jubelmeldung. Davon kamen allein im letzten Jahr sechs Milliarden dazu. Und fĂŒr 2018 erwartet deren Vorstandschef Detlef Scheele (SPD) weitere horrende ÜberschĂŒsse aus den BeitrĂ€gen zur Arbeitslosenversicherung.

Das Finanzpolster dĂŒrfte Ende dieses Jahres 22,5 Milliarden Euro betragen, freute sich Scheele vergangene Woche. Dies entspreche etwa "der RĂŒcklage, die uns das Institut fĂŒr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung empfohlen hat". Schließlich mĂŒsse sich die BA "fĂŒr den Fall einer Wirtschaftskrise wappnen".

Versicherte zahlen fĂŒr Beamte und Pensionen

Grund fĂŒr die gute finanzielle Lage seiner Behörde sei "das Rekordniveau an sozialversicherungspflichtiger BeschĂ€ftigung", frohlockte Scheele weiter. 32,6 Millionen Menschen verfĂŒgen laut BA aktuell ĂŒber einen solchen Job. Doch ihr Geld fließt immer weniger in Versicherungsleistungen fĂŒr Erwerbslose. Aus dem Budget bestreitet die Behörde einen Teil ihrer laufenden Verwaltungskosten und speist darĂŒber hinaus ihren Versorgungsfonds fĂŒr PensionĂ€re.

FĂŒr 2018 kalkulierte die BA zudem ein, zusĂ€tzlich zwei Milliarden Euro fĂŒr Beamtenpensionen auszugeben. Dies offenbart ihre neue Finanzprojektion, die Anfang Juni der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bekannt geworden war. Trotz dieser Ausgaben sollen die ÜberschĂŒsse weiter steigen.

Darum buhlt die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD trickreich um Arbeiter. Sie will ihre BeitrĂ€ge fĂŒr die Arbeitslosenversicherung ab 2019 von drei auf 2,7 Prozent vom Bruttolohn senken. Die Unionsparteien und Wirtschaftsvertreter plĂ€dieren fĂŒr eine Senkung auf 2,5 Prozent. Auch damit, so beruhigte kĂŒrzlich der Vorsitzende des BA-Verwaltungsrats, Peter Clever, flösse noch eine Milliarde Euro JahresĂŒberschuss.

Jeder Vierte landet sofort in Hartz IV

Dass zugleich immer weniger Geld aus dem Versicherungstopf in das Arbeitslosengeld (ALG I) fließt, liegt an der sinkenden Zahl der Anspruchsberechtigten. Laut offizieller BA-Statistik fiel diese vom MĂ€rz 2017 um rund 50.000 auf 835.000 Menschen in diesem MĂ€rz. 770.000 Bezieher galten tatsĂ€chlich als arbeitslos, der Rest tauchte wegen Teilnahme an Weiterbildungen nicht in der entsprechenden Statistik auf.

Ein Grund fĂŒr den RĂŒckgang an ALG-I-Beziehern ist: Jeder vierte GekĂŒndigte fĂ€llt inzwischen wegen niedrigen Lohns oder zu geringer Dauer eines vorangegangenen Jobs direkt in das Hartz-IV-System. Das belegen unter anderem Zahlen der Bundesregierung, die sie vor einem Jahr auf Anfrage von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen bekannt gegeben hatte. Immer mehr prekĂ€re Jobs dĂŒrften die Lage weiter verschĂ€rfen.

BA sperrt jedem Zehnten das Arbeitslosengeld

An der sinkenden Zahl Leistungsberechtigter spart die BA zusĂ€tzlich. WĂ€hrend bei Hartz IV die Sanktionen fĂŒr Gehorsam sorgen sollen, erledigen dies beim ALG I die immer massenhafter verhĂ€ngten Sperrzeiten. Dabei wird GekĂŒndigten zwischen einer Woche und drei Monaten die Leistung verwehrt.


Nach eigenen Angaben belegte die BA alleine in diesem Januar rund 60.000 ALG-I-Bezieher mit einer solchen Strafe. Im Februar traf es sogar 78.500 Menschen, im MĂ€rz 70.000. Wie bei den Hartz-IV-Sanktionen war der hĂ€ufigste Grund dafĂŒr ein MeldeversĂ€umnis. Am zweithĂ€ufigsten beriefen sich die Arbeitsagenturen darauf, dass Betroffene selbst gekĂŒndigt hĂ€tten. Mehr als jedem Vierten kĂŒrzten sie die BezĂŒge dabei fĂŒr ein Vierteljahr. Insgesamt war fast jeder zehnte ALG-I-Berechtigte betroffen.

Milliarden durch Sanktionen eingespart

Hartz IV ist allerdings eine Steuerleistung. Damit profitieren die Bezieher dieser Grundsicherung ebenfalls nicht nicht von den wachsenden MilliardenĂŒberschĂŒssen der BA. Im Gegenteil: Die Jobcenter klagen seit Jahren ĂŒber massive Unterfinanzierung aus dem Bundeshaushalt. 2017 schichteten sie fast eine Milliarde Euro aus dem Budget fĂŒr Weiterbildungsmaßnahmen in ihre Verwaltungsapparate um.

Hartz IV beziffert laut Bundesverfassungsgericht das physische und soziokulturelle Existenzminimum. Laut dessen Urteil von 2010 ist es allein an BedĂŒrftigkeit gebunden und "dem Grunde nach unverfĂŒgbar". Der Bundesregierung wurde in den letzten Jahren immer wieder vorgeworfen, dieses Minimum gezielt kleinzurechnen und vorsĂ€tzlich zahlreiche Ausgabenpositionen der Ă€rmsten Haushalte zu ignorieren.

Trotzdem spart die BA bei den Hartz-IV-Leistungen zusÀtzlich. So behielten die Jobcenter beispielsweise durch massenhaft verhÀngte dreimonatige Sanktionen in den vergangenen Jahren MilliardenbetrÀge ein. Dies rÀumte die BA auf Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann in dieser Woche ein.

Zeitungsente durch amtlichen Zahlentrick

In ihrer Antwort, die der Autorin vorliegt, weist die Mammutbehörde die Gesamthöhe der Sanktionen mit 178,3 Millionen Euro aus. Die KĂŒrzungsbetrĂ€ge fĂŒr die Jahre 2007 bis 2016 schwanken zwischen 170 und 203 Millionen. Hochgerechnet ergibt sich daraus eine Gesamtsumme von mehr als zwei Milliarden Euro, welche die Jobcenter in den elf Jahren Leistungsberechtigten vorenthalten haben. 

So berichteten es auch zuerst die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) zu Wochenbeginn. Doch offensichtlich fielen diese auf einen eigentlich altbekannten Rechentrick der BA herein. So meldeten sie nicht nur falsche Zahlen bezĂŒglich der von Sanktionen betroffenen Menschen. Auch die Summe der entzogenen Mittel dĂŒrfte fast doppelt so hoch sein. 

Die Bundesagentur spielt nĂ€mlich gern mit Durchschnittswerten. Das heißt zum Beispiel: Jeden Monat erfasst sie an einem Stichtag den "Bestand an erwerbsfĂ€higen Leistungsberechtigten mit mindestens einer Sanktion". Im Jahr 2017 schwankte diese Zahl zwischen 132.000 und gut 140.000. Die Einzelwerte zusammengezĂ€hlt und durch die zwölf Monate geteilt, ergab den Mittelwert von 137.000 Sanktionierten. 


Aus diesem berechnet die Behörde auch die Sanktionsquote. Danach lag sie 2017 bei 3,1 Prozent. Politiker nutzen diese Zahl gerne, um das Repressionsinstrument zu rechtfertigen. Es werde doch nur ein sehr geringer Teil der Hartz-IV-Bezieher bestraft, heißt es aus den Reihen der Union, SPD, AfD und SPD dazu. 

Den so berechneten Mittelwert an Sanktionierten nannte die BA in ihrer Auflistung fĂŒr die Jahre von 2007 bis 2017. Die Zeitungen bastelten daraus die Gesamtzahl aller Betroffenen. Ein genauer Blick in die offizielle Monatsstatistik der BA hĂ€tte Abhilfe schaffen können. Danach waren im vergangenen Jahr genau 419.502 Menschen, also knapp zehn Prozent der 4,3 Millionen erwerbsfĂ€higen Hartz-IV-Bezieher, von insgesamt 952.839 KĂŒrzungsstrafen betroffen. Viele hatten also mit mehreren Sanktionen zu kĂ€mpfen.

Kein Durchblick in eigener Statistik

Auch die genannten Gesamtsummen sind fragwĂŒrdig. Als DurchschnittskĂŒrzungsbetrag fĂŒr 2017 gibt die Bundesagentur beispielsweise 109 Euro pro Monat an. Das ergibt pro Strafe einen Mittelwert von 327 Euro. Multipliziert man diesen mit der Gesamtzahl der Strafen, kommt man auf 311,6 statt wie die BA auf 178,3 Millionen Euro an einbehaltenen Grundsicherungsgeldern. Bezogen auf die 13,5 Jahre seit EinfĂŒhrung von Hartz IV könnten die so einbehaltenen Geldsummen inzwischen vier Milliarden Euro betragen.

BA-Sprecher Paul Ebsen gelang es nicht, gegenĂŒber der Autorin die Ungereimtheiten im eigenen Zahlenwerk zu erklĂ€ren. Er rĂ€umte aber ein, dass 2017 tatsĂ€chlich knapp 420.000 Menschen, also rund zehn Prozent der erwerbsfĂ€higen Leistungsberechtigten, fast 953.000 mal sanktioniert wurden. Die Zeitungen hĂ€tten dies "wohl falsch verstanden".

Die Diskrepanz bei den Summen konnte er aber nicht ausrĂ€umen. NatĂŒrlich, meinte er im GesprĂ€ch, "können die durchschnittlichen Sanktionshöhen nicht frei erfunden sein". Nach eigener Recherche bei der Statistikabteilung erklĂ€rte er spĂ€ter, es handele sich bei den vermeintlichen Gesamtsummen "wohl auch um Durchschnittswerte, nicht um genaue Zahlen". DafĂŒr, so Ebsen, mĂŒsste die BA nĂ€mlich "Bewegungsdaten" erheben. Dies aber sei zu aufwendig, "zumal es nur um verminderte Leistungen aus Steuermitteln geht".


Zulasten der Ärmeren

Steuermittel sparen die Jobcenter auch an weiteren Stellen rege ein: Beispielsweise erkannten im Januar 2018 mehr als 53 Millionen Euro Mietkosten nicht an. Betroffene mussten diese aus ihrem eigentlich nicht dafĂŒr vorgesehenen Regelsatz bestreiten. Im Einzelfall geht es hier um Summen von wenigen bis zu mehr als 100 Euro pro Haushalt. Aufs Jahr gerechnet, kommen dabei immerhin mehr als 640 Millionen Euro an verwehrten Leistungen zusammen.

Möglich wird das mit niedrigen Mietobergrenzen, die steigenden Wohnkosten hinterherhinken. SozialverbĂ€nde beklagen seit Jahren, dass Kommunen aus KostengrĂŒnden diese Richtwerte fĂŒr Bezieher von Hartz IV, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung nicht ausreichend an die realen VerhĂ€ltnisse anpassten. Innerhalb dieser werde es immer unmöglicher, eine Wohnung zu finden.

Insgesamt ergibt sich ein Bild des fortgesetzten Abbaus sozialer Rechte. FĂŒr immer geringere Leistungen mĂŒssen besonders die Ärmeren immer mehr berappen. Das gilt fĂŒr Steuern genauso wie fĂŒr die Kranken-, Renten- oder Arbeitslosenversicherung. 
Hinzu kommt: Mit der BA finanzieren sie zudem einen Behördenapparat, der lÀngst nicht mehr nur hilft und berÀt. Vielmehr scheint das GÀngeln und Schikanieren zum Hauptzweck der Agenturen und Jobcenter geworden zu sein.

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