👎 Esst doch weniger! Endstation: Hartz IV reicht nicht fĂŒr Bus und Bahn.

jungewelt.de/artikel/336007.esst-doch-weniger.html Aus: Ausgabe vom 14.07.2018, Seite 1 / Titel

Endstation: Hartz IV reicht nicht fĂŒr Bus und Bahn. Bundesregierung findet, Betroffene könnten umschichten

Von Susan Bonath - Odenwald-Regional-Gesellschaft mbH (OREG)
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Hilfestellung vom Jobcenter? Bus und Bahn können sich Hartz-IV-Bezieher kaum leisten
Teurer Nahverkehr, explodierende Bahnpreise: Wer mit Hartz IV leben muss, kommt damit im Wortsinne »nicht weit«. Von lĂ€ngeren Fahrten können Betroffene nur trĂ€umen. Die RegelsĂ€tze reichten nicht fĂŒr MobilitĂ€t im Ortsbereich und schon gar nicht fĂŒr den Fernverkehr, kritisierte die Sozialpolitikerin Sabine Zimmermann (Die Linke) im Bundestag. Wie die Regierung dazu stehe, wollte sie wissen. In ihrer Antwort, die jW vorliegt, bleibt Kerstin Griese, die Parlamentarische StaatssekretĂ€rin beim Bundesminister fĂŒr Arbeit und Soziales, vage. Hartz IV sei eine Pauschalleistung, die sich Leistungsberechtigte aufteilen mĂŒssten, schreibt sie etwa. Deshalb könnten »EinzelbetrĂ€ge fĂŒr relevante Verbrauchsausgaben nicht so interpretiert werden, als ob fĂŒr Leistungsberechtigte im Jahr 2018 genau dieser Betrag fĂŒr einen konkreten Verwendungszweck zur VerfĂŒgung steht«. Mit anderen Worten: Betroffene könnten Mittel problemlos umschichten.
Das dĂŒrfte schwer sein: SĂ€mtliche Positionen sind außerordentlich knapp bemessen. FĂŒr »Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung« – also unter anderem Strom – gibt es in diesem Jahr fĂŒr Alleinstehende zum Beispiel 35,01 Euro, fĂŒr ErnĂ€hrung 137,66 Euro und fĂŒr Bildung genau einen Euro und einen Cent. FĂŒr MobilitĂ€t gestehen die Regierenden ihnen 32,90 Euro zu, rund sechs Euro davon fĂŒr »Sonstiges«, wie etwa Fahrradreparaturen. Kritiker betonen seit der EinfĂŒhrung von Hartz IV im Jahr 2005, die RegelsĂ€tze seien »politisch motiviert kleingerechnet«. Nach Berechnungen des ARD-Magazins »Monitor« vom Mai 2018 spart die Bundesregierung durch »systematisches Kleinrechnen« jĂ€hrlich sogar rund 25 Milliarden Euro ein. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber bereits 2010 Intransparenz bescheinigt.
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Seither zieht die Bundesregierung sporadisch die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) heran, die das Statistische Bundesamt alle fĂŒnf Jahre herausgibt. Die EVS beruht auf Befragungen von Haushalten nach ihrem Einkommen und ihren monatlichen Ausgaben fĂŒr bestimmte Waren. FĂŒr Hartz IV und die Sozialhilfe gelten nur die Angaben der Ă€rmsten 15 Prozent der Haushalte. Diverse Kosten werden wieder herausgerechnet, beispielsweise fĂŒr Schnittblumen, Weihnachtsschmuck, Stifte oder Mehrkosten bei Verpflegung an einem Imbiss. Die letzte EVS stammt aus dem Jahr 2013. Zwischendurch schreibt die Bundesregierung die SĂ€tze fort. DafĂŒr legt sie nach eigenen Angaben zu 70 Prozent die Preis- und zu 30 Prozent die Lohnentwicklung zugrunde.
Von der Pauschale von 32,90 Euro könne, so Zimmermann, vielerorts noch nicht einmal eine Monatskarte fĂŒr den Nahbereich zum Sozialtarif erworben werden – ganz abgesehen davon, dass es solche VergĂŒnstigungen fĂŒr Arme vielerorts, vor allem auf dem Land, gar nicht gibt. Eine lĂ€ngere Reise oder gar ein Auto sei ĂŒberhaupt nicht vorgesehen. Die Antwort des SPD-gefĂŒhrten Sozialministeriums auf ihre Anfrage sei »an Zynismus nicht zu ĂŒberbieten«, rĂŒgte die Linke-Abgeordnete. Es drĂŒcke sich »mit spitzfindigen AusflĂŒchten um eine Antwort«. Selbst fĂŒr GrundbedĂŒrfnisse wie Essen, Kleidung oder Schuhe reiche das Geld kaum. »Es ist Hartz-IV-Beziehenden gar nicht möglich, Geld an anderer Stelle einzusparen«, unterstrich sie. Die Regierung tue so, als könne man sich entscheiden, Schuhe zu tragen oder lieber Bahn zu fahren: »Das zeugt von Abgehobenheit gegenĂŒber Menschen in Armut.«

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