▷ Teurer Gängelapparat - Hartz IV: Weniger für Weiterbildung, mehr für Verwaltung.

30.05.2018: Teurer Gängelapparat (Tageszeitung junge Welt):

Am Dienstag versammelten sich Führungskräfte der Armutsverwaltung zum »Tag der Jobcenter« in Berlin Foto: Kay Nietfeld/dpa

Die Regierungsparteien sehen die »Vollbeschäftigung« in der Bundesrepublik schon vor sich. Dafür will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) möglichst jeden Hartz-IV-Bezieher »in den Arbeitsmarkt integrieren«. Bundestagsabgeordnete der SPD trommeln für Förder- und Weiterbildungsoffensiven. Doch das Budget dafür wird kleiner. Das liegt auch daran, dass die Verwaltungen der Jobcenter zusehends mehr Geld verschlingen, als sie vom Bund bekommen. Wie eine Anfrage der FDP-Fraktion an die Bundesregierung ergab, schichtete die Bundesagentur für Arbeit (BA) im vergangenen Jahr 911 Millionen Euro aus dem Budget für sogenannte »Eingliederungsmaßnahmen« in den bürokratischen Apparat um. Das waren 147 Millionen Euro mehr als 2016. Damit ist der bisherige Höchstwert seit der Einführung der Hartz-Gesetze erreicht. Die FDP betont seit langem, dass sie das Hartz-IV-Sanktionsregime und den dafür nötigen Überwachungsapparat unbedingt erhalten will. Doch man müsse das ineffiziente System in anderer Hinsicht auf den Prüfstand stellen, forderte deren Sozialpolitiker Pascal Kober am Sonntag gegenüber dpa. Seiner Ansicht nach verschlingt etwa die Berechnung sogenannter »temporärer Bedarfsgemeinschaften« zu viel Geld. So wird bei Kindern getrennt lebender Eltern genau berechnet, wie viele Tage sich das Kind bei wem aufhält und der Regelsatz entsprechend aufgeteilt. Ebenso gern würde der FDP-Mann die Kosten für die Unterkunft sowie die Warmwasseraufbereitungskosten konkret pauschalieren, um die vielen Widersprüche und Klagen von Leistungsbeziehern einzudämmen.

Kober kritisierte zudem den Plan der Koalition, in dieser Legislaturperiode pro Jahr eine Milliarde Euro für einen »sozialen Arbeitsmarkt« auszugeben, mit dem sie Langzeiterwerbslosen Jobs im Niedriglohnbereich verschaffen will. Das Geld drohe, so Kober, »zum großen Teil in diesem ineffizienten System zu versickern«. Außerdem rügte er: »Nicht wie ursprünglich versprochen jeder fünfte, sondern sogar jeder zweite Mitarbeiter ist derzeit damit beschäftigt, Leistungsansprüche zu bearbeiten.« Viele Hartz-IV-Bescheide umfassten mehr als 20 Seiten. Eine BA-Sprecherin hielt gegenüber dpadagegen: Auch das umgeschichtete Geld komme letztlich den Erwerbslosen zugute, beteuerte sie. Es fließe unter anderem in Beratungsgespräche.

Insgesamt haben sich die Hartz-IV-Verwaltungskosten in den vergangenen 13 Jahren fast verdoppelt. Das zeigt eine am Montag veröffentlichte Übersicht des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ). Danach gab die BA im Jahr 2005 dafür insgesamt gut drei Milliarden Euro aus, 200 Millionen weniger als vom Bund veranschlagt. 2017 kostete die Bürokratie bereits 5,35 Milliarden Euro, aus dem Bundeshaushalt gab es dafür jedoch nur 4,4 Milliarden. Das soll sich in diesem Jahr kaum ändern: 4,55 Milliarden Euro will die Bundesregierung in die Verwaltung stecken. Andersherum verhält es sich mit dem Budget für Fördermaßnahmen. Von 2010 bis 2017 schrumpfte die BA diese Ausgaben von gut sechs auf weniger als 3,7 Milliarden Euro zusammen. Die Zahl der erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher sank in diesem Zeitraum lediglich von 4,84 auf 4,37 Millionen Menschen.