Hartz-IV Infos [Juli/1]

BA plant neuen Hartz IV-Antrag

Die Bundesagentur für Arbeit arbeitet derzeit an neuen Hartz IV-Anträge aus. Der Sinn ist, dass diese verständlicher werden, um die Antragstellung im Sinne des § 17 Abs. 1 Nr. 3 SGB I zu erleichtern... weiterlesen

Die Entwürfe die nicht zur Antragsstellung sondern nur zur Ansicht vorliegen können >hier< (SGB-II-Hauptantrag), >hier< (Anlage EK) und >hier< (Anlage Unterkunftskosten) eingesehen werden. Alle Entwürfe sind im PDF-Format.

---

Hartz IV-Bezieher sollen Erzieher werden

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) plant rund 5000 Hartz IV-Bezieher zu staatlich anerkannten Erziehern ausbilden zu lassen. Nach anhaltender Kritik rudert die BA nun zurück: Die Maßnahme soll nicht verpflichtend sein, nur Arbeitslosengeld II-Empfänger, die eine solche Ausbildung ausdrücklich wünschen, sollen auch gefördert werden, so der BA-Vorstand. Zudem wehre man sich gegen das Argument, viele Hartz IV Beziehende wären nicht qualifiziert genug, um einen pädagischen Beruf zu erlernen.... weiterlesen

Angst um Arbeitsplätze: wie lange noch?

Die Bundesregierung und Nürnberger Arbeitsagentur behaupten, es gäbe zur Zeit nur noch knapp drei Millionen Erwerbslose. Doch berücksichtigt man die Millionen Arbeitssuchenden über 58 Jahre, die Zeitarbeiter, Leiharbeiter, Praktikanten, Frührentner, Ein-Euro-Jobber, ‚Maßnahmen’teilnehmer und andere, sind tatsächlich über neun Millionen Menschen von Arbeitslosigkeit oder... weiterlesen

Minijob-Grenze wird auf 450 Euro angehoben

Die steuerfreie Einkommensgrenze für sogenannte Minijobs soll nach Agenturmeldungen auf 450 Euro angehoben werden. Somit steigt die steuerbefreite Einkommensgrenze um 50 Euro. Die Reform soll nach Angaben von Johannes Vogel (FDP) im kommenden Jahr umgesetzt werden. Auch die gering besteuerten „Midijobs“ sollen weiter erhöht werden...  weiterlesen

Keine Zusatzgebühr für P-Konto:

Wie bereits das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat nunmehr das Oberlandesgericht Hessen in Frankfurt geurteilt, dass Banken und Volks- und Sparkassen keine Extragebühren für Pfändungsschutzkonten (P Konto) verlangen dürfen... weiterlesen

Buttersäure-Anschlag auf Hartz IV-Behörde

In Bottrop haben Unbekannte einen Buttersäure-Anschlag auf die hiesige Hartz IV-Behörde verübt. Am Nachmittag musste die Feuerwehr anrücken, um die übelriechende Substanz zu entfernen. Die unbekannten Täter hatten nach Polizeiangaben Buttersäure im Treppenhaus des Jobcenters deponiert... weiterlesen

Zahl der Hartz IV Zwangsumzüge wird kleingerechnet

Die Zahl der Zwangsumzüge von Hartz IV-Beziehern in Berlin wird laut Informationen der Fraktion "Piratenpartei" mit statistischen Tricks kleingerechnet. Das ergab eine kleine Anfrage der Partei an den Berliner Senat.... weiterlesen

Hartz-4-Plattform steigt aus Tafel-Bündnis aus

Im Rahmen einer Initiative des „Tafel-Monitor“, eines vom Land Baden-Württemberg geförderten Forschungsprojekts der Hochschulen Furtwangen, Prof. Dr. Stefan Selke, und Esslingen, Prof. Dr. Katja Maar, hatte Prof. Selke zu einem ersten Treffen für ein „kritisches Aktionsbündnisses 20 Jahre Tafeln“ am 29. Juni nach Berlin eingeladen... weiterlesen

Tacheles steigt aus BAG-PLESA aus

In einem offenen Brief hat der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. aus Wuppertal seinen sofortigen Austritt aus dem Bundesweiten Netzwerk „BAG-PLESA“ erklärt. Im Frühjahr 2009 war Tacheles mit anderen Gruppen dem Bündnisnetzwerk beigetreten. Die BAG-PLESA gründete sich damals aus der BAG-SHI. Es sollte eine Bundesorganisation von unabhängigen Erwerbslosengruppen geschaffen werden, um koordiniert gemeinsame Aktionen zu unternehmen... weiterlesen

Bedarfsgemeinschaft aus Hartz IV und Sozialhilfe

Das Bundessozialgericht in Kassel fällte ein Urteil (AZ: B 8 SO 20/09 R), dass die Fragen der Einkommensanrechnungen von gemischten Bedarfsgemeinschaften, in denen ein Teil Hartz IV nach SGB II und der andere Teil Sozialhilfe nach SGB XII bezieht, regelt... weiterlesen