Bundestag berät Sanktionspraxis zu Hartz IV – PIRATEN sagen »Weg damit!«

[ED] Der Deutsche Bundestag berät in seiner heutigen Plenarsitzung unter anderem zwei Anträge der Fraktion Die Linke und einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Kernforderung dabei ist eine Streichung bzw. Aussetzung von Sanktionen und Leistungskürzungen bei Hartz-IV-Empfängern (SGB II und SGB IV). Die OWood Piratenpartei i.G.[nyc.de/piratebook] unterstützt auch diese Forderung  gegen Sanktionen und Leistungskürzungen.

Marina Weisband, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, sagt dazu:
»Die heutige Sanktionspraxis verstößt unserer Auffassung nach gegen das oberste Gebot des Grundgesetzes auf ein menschenwürdiges Leben. Wir fordern daher ein umgehendes Moratorium für solche Regelungen. Für eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist in unserer Geldwirtschaft schlicht ein Einkommen nötig.«
Ähnliche Argumente lieferte das Bundesverfassungsgericht in einer Urteilsbegründung vom 09.02.2010 


http://www.piratenpartei.de/2012/04/25/bundestag-berat-sankt...