DEUTSCHLAND SPART (NUR) BEI HARTZ IV

Deutschland spart (nur) bei Hartz IV

Im Auftrag der schwarz-gelben Bundesregierung spart die Bundesagentur für Arbeit vor allem bei den Fördermitteln für Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II Beziehern. Die Finanzmittel sinken jedoch stärker als die Arbeitslosigkeit in Deutschland.

Nach Berechnungen des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe wurden vom Bund in den ersten zehn Monaten eines Jahres noch nie sowenig Gelder für „Hartz IV“ ausgegeben wie dies heute der Fall ist. Zwar beteuert die Bundesregierung, sie unterliege dem Sparwillen in der Krise, aber trotz großspuriger Ankündigungen und massiven Forderungen seitens der Bundesländer wird nicht wirklich im Haushalt gespart. Das Gegenteil ist der Fall: Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird im nächsten Jahr die Kreditaufnahme noch einmal deutlich erhöhen, um beispielsweise die von der FDP geforderten Steuererleichterungen gegenfinanzieren zu können. Die einzige Ausnahme sind die deutlichen Kürzungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik. Und das bekommen die betroffenen Menschen immer heftiger zu spüren.

Kürzungen der Arbeitsfördermaßnahmen

Nach einem Bericht der Berliner Zeitung will die Bundesagentur die Finanzmittel für die Arbeitsförderung in diesem Jahr um satte 26 Prozent senken. Vor allem bei...

beruflichen Weiterbildungen und Instrumenten der Beschäftigungsförderung sollen Kürzungen forciert werden. Hier sind die Sparmaßnahmen der BA am besten durchzusetzen, weil Betroffene keinen Rechtsanspruch auf Durchführung der Maßnahmen haben. 

Die Entwickelung auf dem Arbeitsmarkt kann diese Einsparungen – wie aber von Schwarz-gelb propagiert – nicht rechtfertigen. Die zu betreuende Erwerbslosenquote lag im Oktober diesen Jahres 14 Prozent niedriger als im Vorjahreszeitraum 2010. Laut Haushaltsbericht hätte die Bundesagentur sogar deutlich mehr Gelder abrufen können, tat dies aber nicht. Laut interner Berichte blieb etwa ein Drittel der Finanzmittel unangetastet. 

Ähnlich hohe Sparmaßnahmen werden derzeit bei Hartz IV Beziehern vollzogen. In diesem Sommer haben etwa 65.000 Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger an einer Weiterbildungsmaßnahme teilgenommen, wie aus einer von der Linken an die Bundesregierung kleinen Anfrage hervorging. Deutlich wurde im Vergleich zum Vorjahr, dass etwa 23 Prozent weniger Menschen hierdurch gefördert wurden. Die Ausgaben gingen um rund 24 Prozent zurück. Auch an dieser Stellen begründet die Regierung, dass „die Zahl der Langzeitarbeitslosen“ zurück gegangen sei. Gemessen am Vorjahr beziehen nur vier Prozent weniger Menschen ALG II-Leistungen. „Es ist Unsinn, bei der Weiterbildung und Beschäftigungsförderung zu sparen“, kritisierte angesichts dieser Zahlen auch die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken, Sabine Zimmermann. Die Politikerin warf der CDU/CSU und FDP vor, das Banken-Rettungspaket mit Arbeitsförderungsmitteln zu finanzieren. Dabei sei es wichtig, den „Arbeitsmarkt krisenfest zu machen“. 

Noch ist die Eurokrise nicht am Arbeitsmarkt angekommen. Finanz- und Wirtschaftskrisen sind bekanntlich erst sehr viele später zu spüren, wenn die Wirtschaftswachstumsraten sinken. Wissenschaftler weisen bereits jetzt darauf hin, dass die konjunkturelle Situation am Arbeitsmarkt sehr bald stark abflauen wird. Somit wird es sehr bald wieder mehr Erwerbslosigkeit geben. Die ersten Anzeichen sind bereits jetzt spürbar: Im Oktober wurden der BA noch eine halbe Million offene Stellen gemeldet. Demgegenüber standen rund 2,74 Erwerbslose. Durch die statistischen Tricks dürfte die Erwerbslosenquote allerdings deutlich höher liegen, da Beschäftigungsmaßnahmen wie Ein-Euro-Jobs, Bürgerarbeit oder Förderungen nicht mit eingerechnet werden. Experten schätzen, dass derzeit mindestens eine Million Menschen in Deutschland in solchen Maßnahmen stecken. 

Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat heute angekündigt, den Bundesetat des Arbeitsministeriums um 4,8 Milliarden Euro im Vergleich zu 2011 zu senken. Gleichwohl will aber die schwarz-gelbe Koalition seine Gesamtausgaben erhöhen. Zugunsten der Steuergeschenke und Rettungspakete der Banken. (sb)