Ungarische Regierung führt Zwangsarbeit für Arbeitslose nach deutschem Vorbild ein – inklusive Arbeitslager und Polizeibewachung. Vor allem Roma sind betroffen.
Von TOMASZ KONICZ, 7. Juli 2011 -
Ungarn steht vor der Einführung einer allgemeinen Zwangsarbeit für alle bisherigen Sozialhilfeempfänger. Somit holt sich die erzreaktionäre ungarische Rechtsregierung um Premier Viktor Orban wieder einmal die Inspiration für ein faschistoides Politikvorhaben aus Deutschland. Budapest verankerte bereits eine „Schuldenbremse“ nach deutschem Vorbild in der ungarischen Verfassung. Diese Parallelen gibt es auch beim jüngsten Vorstoß: Ähnlich dem Konzept der „Ein-Euro-Jobs“ innerhalb der Hartz-IV-Arbeitsgesetze, die von der rot-grünen Regierungskoalition 2005 durchgesetzt wurden, soll künftig allen arbeitslosen Ungarn jedwede Sozialhilfe gekappt werden, die sich der Zwangsarbeit in „öffentlichen Arbeitsprogrammen“ verweigern.
... Die von der reaktionären Regierungskoalition aus Fidesz und Christlich-Demokratischer Volkspartei für Anfang 2012 geplante Zwangsarbeit wird in Anlehnung an den rot-grünen Jargon ebenfalls als „gemeinnützig“ bezeichnet, wobei bis zu 300.000 Menschen ungarnweit von diesem Zwangssystem erfasst werden sollen. Zum Einsatz sollen diese Arbeitskolonnen bei staatlichen Großprojekten, Infrastrukturvorhaben, der Landwirtschaft und dem Forstwesen kommen.
... Die Regierung Orban legte aber auch viel Kreativität an den Tag, um dass von der SPD und den „Grünen“ in Deutschland eingeführte Zwangsarbeitssystem weiterzuentwickeln: Die ungarischen Arbeitskolonnen sollen dem Regierungsentwurf zufolge auch an private Unternehmen „ausgeliehen“ werden können, damit diese billigen Zwangsarbeitskräfte beim Ausheben von Gräben oder bei Hilfstätigkeiten auf dem Bau Verwendung finden. Mit diesem Zwangsarbeitssystem wird so – ähnlich dem deutschen Vorbild – eine massive Absenkung des Lohnniveaus forciert, da die Vergütung für diese Zwangsarbeiter bei einem Sozialhilfesatz von 28.500 Forint (circa 110 Euro) verbleiben soll, während der ungarische Mindestlohn bei 78.000 Forint liegt (1 Euro = 263,9 Forint).
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