5 Euro Hartz IV Erhöhung gleich Mogelpackung - Die tatenlosen Zweifel der SPD

Mogelpackung Hartz IV

Die Politik und Medienlandschaft behauptet, die sogenannte Fünf-Euro Erhöhung der Hartz IV Regelsätze in diesem Jahr sei eine grundsätzliche Erhöhung. Doch das Gegenteil ist der Fall. Durch die Mini-Erhöhung für Erwachsene entfällt nämlich die jährliche Anpassung an das Preis- und Lohnentwicklungsniveau. Da die Preise sich durchschnittlich erhöht haben und auch ein leichter Lohnanstieg zu verzeichnen ist, wäre in diesem Jahr sowieso eine Anpassung der Regelleistungen fällig gewesen. Zusätzlich unterschlägt das Bundesarbeitsministerium sogar eigene Datenerhebungen, die ebenfalls einen Kaufkraftverlust für Hartz IV Bezieher belegen. Lediglich die weitere Erhöhung um drei Euro bleibt unbeachtet von den regulären Anpassungen.

Schon jetzt sind sich Sozialverbände, Gewerkschaften, Sozialrichter und Erwerbslosen-Gruppen einig: Die Bemessung der „neuen Hartz IV Regelsätze“ entsprechen in weiten Teilen nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Weder der Regelsatz noch das Bildungspaket für Kinder sind menschenwürdig, transparent und nachvollziehbar gestaltet. Derzeit sind zahlreiche Klagen auf dem Weg...

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durch die Instanzen, mit dem Ziel eine Überprüfung der Regelsätze vor dem Verfassungsgericht zu erwirken.

Die Milliarden die nun der Bund den Kommunen zum Ausgleich der Kosten des Bildungspakets zur Verfügung stellt, werden kaum bei den Betroffenen ankommen. Profitieren werden die Kommunen selbst und Anbieter von Bildungsangeboten. Die Familien werden nun weiterhin dazu gezwungen sein, täglich ums Überleben zu kämpfen. Daran werden die stigmatisierenden 10 Euro Bildungsgutscheine genauso wenig ändern, wie die tatenlosen Zweifel der SPD. (sb)