ūüĎé Zur aktuellen Hartz IV-Debatte - Hartz IV ist ein B√ľrgerkrieg der politischen Klasse gegen die arm Gemachten"

www.Jobcenter-Odenwald.de Presseschau: SozialesDebatteSozialstaatsdebatteTopNews von J√ľrgen Aust
Das ungeliebte Kind Hartz IV beherrscht einmal mehr die Medien, weil SPD und Gr√ľne signalisiert haben,  sich von dem l√§stigen Stallgeruch des Hartz IV-Systems befreien und Hartz IV angeblich √ľberwinden zu wollen. Es lohnt jedoch ein genauerer Blick auf ihre Botschaften und Versprechungen, um festzustellen, dass es sich dabei insbesondere bei den Vorschl√§gen von Nahles √ľberwiegend um alten Wein in neuen Schl√§uchen handelt.
Als der Sozialwissenschaftler Friedhelm Hengsbach im Jahre 2010 seinen Kommentar nach f√ľnf Jahren Hartz IV mit der harschen Anklage "Hartz IV ist ein B√ľrgerkrieg der politischen Klasse gegen die arm Gemachten" √ľberschrieb, entschied kurze Zeit sp√§ter das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 09. Febr. 2010, dass  die Hartz IV-Regels√§tze verfassungswidrig seien. Doch die weitverbreitete Hoffnung, dass das Gericht in eigener Kompetenz den Hartz IV-Regelsatz von damals 359 € deutlich anheben w√ľrde, wurde bitter entt√§uscht. Vielmehr wurde die Bundesregierung verpflichtet, "unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts“ die H√∂he der Regels√§tze neu zu ermitteln und festzulegen. Unter der Regie der "Allzweckwaffe" im CDU-Lager, der neu ins Amt gehobenen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, wurde der Regelsatz dann nach langen Geburtswehen zum 01. Januar 2011 auf dem alten Niveau fortgeschrieben, indem zahlreiche bisherigen Bedarfe, wie z.B. alkoholische Getr√§nke, v√∂llig rausgestrichen und auch die Referenzgruppe zwecks Ermittlung des Ausgabeverhaltens armer Menschen von bisher 20% auf 15% reduziert wurden. Obwohl f√ľr einige Monate von allen Seiten massive Kritik an der H√∂he der Hartz IV-Regels√§tze ge√ľbt wurde, prallte diese Kritik an den herrschenden Parteien v√∂llig ab und auch die SPD war nicht ansatzweise bereit, sich mit ihrem damaligen (und heutigen) Koalitionspartner anzulegen.
Es brauchte mehr als weitere sieben Jahre, bis die beiden Agenda-Parteien, SPD und Gr√ľne, aufgrund der von mehreren Sozial- und Wohlfahrtsverb√§nden, der LINKEN und zahlreichen Initiativen immer wieder erneuerten Kritik am Hartz IV-System und seiner Sanktions-Praxis, sich gezwungen sehen, den Sozialstaat zu "modernisieren" bzw. wie es Andrea Nahles f√ľr die SPD vollmundig angek√ľndigt hat, sogar eine "Sozialstaatsreform 2025" auf den Weg zu bringen.
Hartz IV als Ausdruck eines armutsverschärfenden Systemwechsels
Um die zentralen Botschaften von Habeck ("wir werden das Hartz IV-System hinter uns lassen") und Nahles ("wir brauchen einen tiefgreifenden Mentalit√§tswechsel in der Grundsicherung") verstehen bzw. einordnen zu k√∂nnen, bedarf es nochmals eines R√ľckblicks auf das, was mit der "Agenda-Reform" der damaligen rot-gr√ľnen Regierung intendiert und politisch umgesetzt wurde. Der damalige Bundeskanzler, Gerhard Schr√∂der, proklamierte in seiner ber√ľhmten Regierungserkl√§rung vom 14. M√§rz 2003: "Wir werden Leistungen des Staates k√ľrzen, Eigenverantwortung f√∂rdern und mehr Eigenleistung von jedem einzelnen abfordern m√ľssen." Zu diesem Zeitpunkt lag bereits der Bericht der "Hartz-Kommission" vor, der die Grundlage f√ľr einen weitreichenden Umbau der bestehenden Sozialsysteme schuf. Bevor das Hartz IV-System am 01. Januar 2005 in Kraft trat, waren bereits zahlreiche Ma√ünahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes wie z.B. bei den Mini-Jobs oder der Leiharbeit seit dem 01. Januar 2013 durchgesetzt worden. Doch der umfassendste Kahlschlag in der Sozialpolitik erfolgte mit Hartz IV, das aus linker Sicht ein Massenverarmungsprogramm zum Zwecke einer gro√ü dimensionierten und kapitalorientierten Lohnsubventionierung war.
Der entscheidende soziale Kahlschlag beruhte auf der Zusammenf√ľhrung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, so dass alle ehemaligen Arbeitslosenhilfe-Bezieher*innen mit dem neuen Hartz IV-Regelsatz weit unter die offizielle Armutsgrenze fielen. Die Arbeitslosenhilfe war bereits 1956 durch die Adenauer-Regierung eingef√ľhrt worden und war zeitlich unbefristet. Sie betrug 53 bzw. 57 % des letzten pauschalierten Nettoentgeltes. Um den dramatischen finanziellen Absturz an einem Beispiel deutlich zu machen: wer bisher eine Arbeitslosenhilfe von ca. 1200 € hatte, die/der hatte als Alleinerziehende(r) mit einem Kind zus√§tzlich das anrechnungsfreie Kindergeld sowie ggfls. einen Wohngeldanspruch, so dass damit noch ca. 350 - 400 € zus√§tzlich zur Verf√ľgung standen. Diese anrechnungsfreien Zusatzleistungen wurden durch Hartz IV gnadenlos gestrichen, so dass statt bisher ca. 1600 € lediglich noch ca. 1.050 € vorhanden waren (345 € Regelsatz f√ľr den Erwachsenen + 230 € f√ľr das 5-j√§hrige Kind + 450 - 480 € Miete).
Die Bek√§mpfung der Arbeitslosen und nicht der Massenarbeitslosigkeit erfolgte weiterhin auf den Feldern der Mietkosten, der Konstruktion der „Bedarfsgemeinschaft“ statt individueller Leistungsanspr√ľche, der versch√§rften U25-Regelung und zahlreichen anderen Versch√§rfungen, die Hartz IV zu einem Sonderrecht der "arm Gemachten" machte. Um die Entrechtung der vom Hartz IV-Regime erfassten Menschen besonders effektiv zu machen, wurden im Laufe der Zeit z.B. auch bis dahin anrechnungsfreie Sozialleistungen wie das Elterngeld angerechnet oder es wurden die Beitr√§ge zur Rentenversicherung v√∂llig gestrichen, so dass w√§hrend der Langzeitarbeitslosigkeit √ľberhaupt keine Rentenanspr√ľche mehr erworben werden.
Bei den sog. "Kosten der Unterkunft", also den Mietkosten, wurde den ohnehin klammen Kommunen die M√∂glichkeit er√∂ffnet, die Grenze der angemessenen Mietkosten selbst festzulegen, so dass z.B. im abgelaufenen Jahr ca. 650 Mio. € aufgrund nicht genehmigter Mietkosten diese von den Betroffenen aus dem Regelsatz selbst finanziert werden mussten und damit die Menschen weit unter das Existenzminimum gedr√ľckt wurden. Betroffene, die sich gegen dieses System der Entrechtung zur Wehr setzen, werden auf einen unverh√§ltnism√§√üig langen und zerm√ľrbenden Rechtsweg verwiesen, da sozialgerichtliche Verfahren in der Regel ca. 1 Jahr und l√§nger dauern, weil aufgrund einer zunehmenden Klageflut gegen die Jobcenter die Sozialgerichte personell mangels ausreichender Richterstellen nicht mehr in der Lage sind, eingehende Klagen zeitnah zu bearbeiten, so dass die Betroffenen den gek√ľrzten oder verweigerten Sozialleistungen in der Regel einschlie√ülich des Vor- bzw. Widerspruchsverfahrens ca. 1 1/2 bis 2 Jahre hinterherlaufen, bevor sie eventuell von den Sozialgerichten Recht bekommen.
Die herrschende Politik und die sie beratenden neoliberalen Thinktanks wie die Bertelmanns-Stiftung hatten sich zwecks Umbau des Sozialstaates im Sinne von mehr "Eigenverantwortung" √† la Bundeskanzler Gerhard Schr√∂der aber noch eine besondere Variante einfallen lassen: das Arbeitslosengeld wurde f√ľr die Masse der arbeitslos gemachten Menschen auf lediglich ein Jahr befristet und anschlie√üend kam der Hartz IV-Vollzug. Das f√ľhrte zu sozialen Abst√ľrzen wie z.B. eines ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden eines mittleren Stahlunternehmens, das in Konkurs ging, und der betroffene Mensch nach einem Jahr statt bisher ca. 3.000 € netto nur noch ca. 800 € als Single zur Verf√ľgung hatte. Also Abschaffung seines PKW's, Aufgabe der bisherigen Mietwohnung, Streichung jeglicher Urlaubsw√ľnsche oder auch nur Fahrten mit der Bahn, um die kranke Mutter im Altersheim zu besuchen. Menschenw√ľrde wurde auf dem Altar des neoliberalen K√ľrzungs- und Sparwahns geopfert.
Nahles und Habeck brechen nicht mit der Hartz IV-Logik
Um die angeblichen "√úberwindungs"-Botschaften von Andrea Nahles besser einordnen zu k√∂nnen, lohnt ein Blick in ihre "Grundsatzerkl√§rung" vom 19.11.2018, in der es zu Beginn hei√üt:
"Deutschland ist ein reiches Land. Seit 10 Jahren wächst die Wirtschaft, wir haben Rekordbeschäftigung und die öffentlichen Haushalte sind stabil und solide finanziert. Unsere Arbeitsvermittlung gehört zu den modernsten der Welt und der Sozialstaat ist gut ausgebaut. Diese Erfolgsgeschichte trägt die Handschrift der SPD."
Das h√§tte Gerhard Schr√∂der nicht √ľberzeugender formulieren k√∂nnen und beweist, dass Nahles als SPD-Vorsitzende der Agenda-Politik nach wie vor treu ergeben ist. Kein Wort zur ausufernden Armutsentwicklung, kein Wort zum Repressionssystem Jobcenter, eine einzige Lobhudelei auf das vor Kraft strotzende Deutschland des Jahres 2018. Ihre moderaten Korrekturen sind deshalb ausschlie√ülich dem Umstand geschuldet, dass der SPD immer mehr W√§hler*innen weglaufen und die Umfragewerte im Keller sind. Sie versucht deshalb mit ihren vergifteten Versprechungen, Hartz IV "√ľberwinden" zu wollen, verlorenes Terrain zur√ľckzugewinnen, aber zieht auch nicht ann√§hernd Konsequenzen aus der f√ľr Millionen von Menschen verheerenden Agenda-Politik. Im Kern geht es ihr wie weiland dem f√ľr kurze Zeit in der SPD zum Messias aufgestiegenen Martin Schulz um „die hart arbeitenden Deutschen, die sich an die Regeln halten (O-Ton Martin Schulz)“, wenn sie als zentrale Botrschaft verk√ľndet,   dass „Arbeitnehmer mit geringem Einkommen...mehr netto in der Tasche haben (m√ľssen), um den Abstand zur Grundsicherung zu vergr√∂√üern…..Die Arbeitslosenversicherung muss wieder zum wichtigsten Sicherungs- und Unterst√ľtzungssystem f√ľr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden.“ Im Anschluss daran propagiert sie dann f√ľr diese einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung und den Vorschlag von Schulz, den Absturz in Hartz IV mit einem „Arbeitslosengeld Q“ zu verhindern. Zum Repressionssystem Hartz IV mit seinen menschenunw√ľrdigen und erheblich zu niedrigen Regels√§tzen sowie dem Zwang, nahezu jegliche Arbeit annehmen zu m√ľssen, schweigt sie sich v√∂llig aus. Das Sanktionsregime will sie grunds√§tzlich beibehalten, da „niemand aber auch Verst√§ndnis (h√§tte), wenn Regelverst√∂√üe und der Mi√übrauch von Sozialleistungen ohne Konsequenzen blieben.“ Es geht ihr allenfalls um moderate Korrekturen, da Sanktionen „zum Symbol f√ľr das Mi√ütrauen des Staates gegen√ľber den Grundsicherungsbeziehern ...geworden (seien),“ wobei sie sich noch nicht einmal mehr f√ľr die Beseitigung der Sanktionspraxis bei den U 25-j√§hrigen ausspricht, was die SPD nach der Bundestagswahl noch anl√§sslich der Koalitionsverhandlungen mit der CDU gefordert hatte.
Von diesen Scheinl√∂sungen hebt sich der Habeck-Vorschlag deutlich ab, da er insbesondere sich von den Sanktionen konsequent verabschiedet, wenn er „auf Anreiz statt auf Bestrafung“ setzt. Beratung und Weiterbildung sollen auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruhen, der Zwang zur Arbeitsaufnahme soll entfallen. Andererseits schweigt sich der Habeck-Vorschlag, die bisherige Grundsicherung durch ein „neues Garantiesystem“ zu ersetzen, ebenso dazu aus, wieviel verf√ľgbares Geld denn ein bed√ľrftiger Mensch zur Sicherung des Existenzminimums zur Verf√ľgung haben sollte, also zu der seit langer Zeit vom Parit√§tischen geforderten Anhebung des Regelsatzes auf monatlich 571 €, dem eine ausf√ľhrlich begr√ľndete wissenschaftliche Studie zugrunde liegt. Habeck geht es im Gegensatz zu Nahles darum, den Anreiz zur Arbeitsaufnahme dadurch zu erh√∂hen, dass von dem Zuverdienst bei der Anrechnung auf die Grundsicherungsleistung 30% anrechnungsfrei gestellt werden soll, so dass z.B. bei einem Nettoverdienst von ca. 1300 € ein Betrag von 390 € anrechnungsfrei w√§re, w√§hrend bei der derzeitigen Anrechnungspraxis lediglich 300 € mehr zur Verf√ľgung steht. Weiterhin will Habeck auch ein deutlich h√∂heres Schonverm√∂gen von 100.000 € anrechnungsfrei stellen, w√§hrend bisher bei einem Sparguthaben bei einem z.B. 40-j√§hrigen Leistungsbezieher lediglich 6.750 € (150 € x Alter plus pauschalierte 750 €) und bei einer Altersversorgung ein Betrag von maximal 50.250 € freigestellt w√ľrde.
Obwohl Nahles und Habeck keinesfalls den Bruch mit der Agenda-Logik einfordern, gab es aus den Reihen von Politik und Kapital massive Kritik, als h√§tten Nahles und Habeck nahezu zur Revolution aufgerufen. Aus den Reihen der SPD attackierte ihr Vize-Chef Ralf Stegner den Habeck-Vorschlag mit den Worten: „Jeder, der arbeiten kann, der muss auch arbeiten,“ womit er von seinem ehemaligen Parteivorsitzenden Franz M√ľntefering mit dessem Ausspruch „Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen,“ nicht allzu weit entfernt ist. Ebenso distanzierte sich der ehemalige SPD-Hoffnungstr√§ger Sigmar Gabriel und meinte, dass „die SPD aufpassen m√ľsse, dass sie nicht zu einer Hartz IV-Partei“ werde. F√ľr die CDU erkl√§rte ihr Wirtschaftsminister Peter Altmaier erwartbar: „Wir d√ľrfen und werden Hartz IV nicht abschaffen,“ und begr√ľndete seine Position mit der l√§ngst widerlegten Legende, dass die Reformen entscheidend dazu beigetragen h√§tten, die Arbeitslosigkeit deutlich zu reduzieren. In diesen Chor der Distanzierer stimmte auch der DGB-Vorsitzende, Reiner Hoffmann, ein, der in einem Interview mit der WAZ Erstaunliches vermeldete. So sagte er auf die Frage, welcher Teil von Hartz IV bleiben m√ľsse u.a.: „Einige Punkte waren sinnvoll, zum Beispiel die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld.“ Dass gerade dieser Systemwechsel f√ľr die dramatische Armutsentwicklung verantwortlich war, scheint offensichtlich das Erkenntnisverm√∂gen eines deutschen Gewerkschaftsvorsitzenden mit SPD-Parteibuch zu √ľbersteigen. Auch Hoffmann kann sich nur zu einer moderaten Kritik an der Sanktionspraxis durchringen, wenn er erkl√§rt, dass Arbeitslose „keine Sanktionen aufgebrummt bekommen (d√ľrfen), die ihre Existenz bedrohen,“ was doch offensichtlich bedeutet, dass nichtexistenzbedrohende Sanktionen gleichwohl erforderlich sind. Deshalb hei√üt es auch in dem aktuellen Diskussionspapier „Soziale Sicherheit statt Hartz IV“ des DGB-Vorstandes, dass Sanktionen „in ihrer Sch√§rfe nicht zu vertreten“ seien, es fordert jedoch keine grunds√§tzliche Abschaffung des Repressionssystems.
Mit seinem Diskussionspapier „Soziale Sicherheit statt Hartz IV“ schaltete sich der DGB nahezu zeitgleich in die Debatte ein, mit welchem er in erster Linie durch umfangreiche Reformma√ünahmen im Rechtskreis der Arbeitslosenversicherung ca. 1,6 Mio. Arbeitslose aus Hartz IV herausholen will. So soll durch eine abgestufte Verl√§ngerung des Arbeitslosengeldanspruchs (ALG I) erreicht werden, dass je nach Dauer der Besch√§ftigungszeit das ALG I bis maximal 17 Monate l√§nger ausgezahlt wird, also insgesamt die bisherige Anspruchsdauer von 12 Monaten auf 29 Monate aufgestockt wird. Diese Verg√ľnstigung erhalten jedoch nur diejenigen, die mindestens 35 Versicherungsjahre zur√ľckgelegt haben, w√§hrend alle, die unter 10 Versicherungsjahre bleiben, von diesen Reformforderungen nicht profitieren. Dar√ľberhinaus soll durch eine Anhebung des Wohngeldes und eine deutliche Erh√∂hung des Kinderzuschlages erreicht werden, dass insbesondere Alleinerziehende und kinderreiche Personen nicht mehr gezwungen sind, ihren Lohn aufzustocken und unabh√§ngig von Hartz IV werden. Doch beim Ausstieg aus dem Hartz IV-System werden die Forderungen des DGB deutlich unkonkreter. So hei√üt es bei den Hartz IV-Regels√§tzen lediglich, dass diese „grunds√§tzlich neu ermittelt“ werden m√ľssen, ohne eine konkrete Forderung wie z.B. die des Parit√§tischen nach einer Anhebung auf 571 € zu √ľbernehmen. Bei den Leistungen f√ľr die Miete fehlt es ebenso an deutlichen Konturen, wenn es zwar hei√üt, dass die Leistungen so ausgestaltet werden m√ľssten, „dass die bisherige Wohnung in aller Regel erhalten werden kann,“ doch auch hier wird eine klare und deutliche Position vermieden. Insbesondere bei den Sanktionen kann der DGB sich nicht dazu durchringen, jeglichen Sanktionen eine klare Absage zu erteilen, sondern es wird in erster Linie erkl√§rt, dass die Sanktionen „in ihrer Sch√§rfe nicht zu vertreten“ seien, was nichts anderes hei√üt, dass entsch√§rfte Sanktionen auch weiterhin ihre Berechtigung haben. Ein deutlicher Systemwechsel in der Arbeitsmarktpolitik sieht anders aus.
Linke Alternativen zu den Hartz IV-“Modernisierungsvorschl√§gen“
Auch wenn sich der Vorsto√ü von Habeck deutlich von Nahles‘ Vorschlag absetzt, enth√§lt er keinen konsequenten Ausstieg aus der Agenda-Logik und der neoliberalen Arbeitsmarktpolitik. Seine Vorschl√§ge zu einer neuen „Garantiesicherung“ enthalten weder Kritik an dem auch von den Gr√ľnen mitgeschaffenen Hartz IV-System und den von ihm verursachten Verelendungsprozessen, noch auch nur ansatzweise eine Analyse der neoliberalen Arbeitsmarktpolitik und der st√§ndigen Ausweitung des prek√§ren Besch√§ftigungssektors. Vielmehr begr√ľndet er seine Vorschl√§ge in erster Linie damit, dass wir in den kommenden Jahren „einen hoch dynamischen Wandel der Arbeitswelt erleben“ w√ľrden und deshalb das „Garantievesprechen des Sozialstaats“ erneuert werden m√ľsse. Dies ist alles andere als ein Bruch mit der Hartz IV-Logik bzw. so etwas wie ein Systemwechsel in der Arbeitsmarktpolitik. 
1.
Ein Bruch mit der Hartz IV-Logik m√ľsste deshalb zun√§chst einmal das mit Hartz IV eingef√ľhrte Zwei-Klassen-System in der Arbeitsmarktpolitik bedingungslos abschaffen, wonach die einen Arbeitslosen von den Arbeitsagenturen erfasst und betreut werden und der √ľberwiegende Teil der Arbeitslosen von den Jobcentern. Aufgrund dieser Aufspaltung erhalten die vom sog. Versicherungssystem erfassten Arbeitslosen eine erhebliche bessere Qualifizierung und Weiterbildung, die u.a. auch die Ursache daf√ľr ist, dass sie erheblich schneller ihre Arbeitslosigkeit beenden, als der gro√üe Rest der Arbeitslosen. Um dies an wenigen Zahlen zu verdeutlichen:  2017 betrug der Teilnehmerbestand der F√∂rderung der beruflichen Weiterbildung im Rechtskreis des SGB III ca. 95.000, w√§hrend er bei den ALG II-Bezieher*innen (SGB II) lediglich ca. 59.000 betrug, obwohl letztere mit ca. 66 % der offiziell registrierten Arbeitslosen im Verh√§ltnis zu lediglich 34 % im Rechtskreis SGB III nahezu das Doppelte ausmachen. Diese unterschiedlichen Standards, die haupts√§chlich auf einer deutlichen Unterfinanzierung des SGB II-, also des Hartz IV-Systems beruhen, sind eine entscheidende Ursache f√ľr den unverh√§ltnism√§√üig langen Verbleib von Hartz IV-Bezieher*innen in der Langzeitarbeitslosigkeit. Deshalb ist es unabdingbar, dass alle Arbeitslosen unabh√§ngig von der Dauer ihrer Arbeitslosigkeit die gleiche F√∂rderung erhalten. Die Jobcenter haben bei diesem entscheidenden Problem nicht nur versagt, sondern dieses Versagen wurde von der herrschenden Politik durch diese Zwei-Klassen-Politik bewusst verursacht.
2.
Der Absturz in Hartz IV (oder demn√§chst m√∂glicherweise unter einem anderen Etikett) ist nach jedem der dargestellten „√úberwindungsmodelle“ grunds√§tzlich nur eine Frage der Zeit, auch wenn die Anspruchsdauer des ALG I, wie es der DGB fordert, bis zu 29 Monaten verl√§ngert wird. Ein konsequenter Bruch mit der Hartz IV-Logik sollte deshalb f√ľr alle Arbeitslosen, die aufgrund betriebsbedingter Umst√§nde, sei es durch K√ľndigung oder sei es durch Firmenkonkurs, ihre Arbeit verlieren, einen unbefristeten Bezug von Arbeitslosengeld erm√∂glichen. Den erwartbaren Einwendungen, das sei doch nicht finanzierbar, sei entgegen gehalten, dass vor 2005 die Arbeitslosenhilfe als Anschlussfinanzierung nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes (ALG I) auch eine unbefristete Leistung war. Dadurch w√ľrden aktuell z.B. 370.000 Arbeitslose, deren ALG I-Anspruch 2017 nach 12 Monaten endete, nicht in Hartz IV abrutschen.
3.
F√ľr alle, die keinen ALG I-Anspruch im Falle ihrer Arbeitslosigkeit haben, m√ľsste eine Grundsicherungsleistung geschaffen werden, die oberhalb der Pf√§ndungsfreigrenze liegen sollte, also ca. 1.200 € betragen m√ľsste. In diesem Betrag w√§ren auch die Mietkosten erhalten, auch wenn diese z.B. in Duisburg g√ľnstiger als in M√ľnchen sind. Die dagegen erhobenen Einw√§nde, dass eine Pauschalierung der Mietkosten abzulehnen sei, weil sie nicht dem unterschiedlichen Mietniveau in Deutschland Rechnung trage,  sind nicht geeignet, die Forderung nach einer deutlich h√∂heren Sozialleistung zu entkr√§ften. Denn vor diesem Problem stehen auch die Menschen, die Erwerbseinkommen erzielen. Ein unterschiedliches Mietniveau muss deshalb durch einen Wohngeldanspruch ausgeglichen werden, wobei das Wohngeld, sowie es auch der DGB-Vorschlag vorsieht, deutlich angehoben werden sollte, um exorbitant h√∂here Mieten wie z.B. in M√ľnchen, K√∂ln oder Hamburg bezahlbar zu machen.
4.

Schlie√ülich muss das Repressionssystem Hartz IV in Form von Sanktionen und Zumutbarkeitsregeln bedingungslos abgeschafft werden, da dieses in erster Linie dazu dient, Arbeitslose f√ľr die Aufnahme von schlecht bezahlter Arbeit und schlechten Arbeitsbedingungen gef√ľgig zu machen. Diese „schwarze P√§dagogik“ dient ausschlie√ülich dem Kapital und seinem Interesse an m√∂glichst g√ľnstiger Verwertung von Arbeitskraft, aber keinesfalls arbeitslosen Menschen bei der Suche nach einem gut bezahlten Job bzw. halbwegs humanen Arbeitsbedingungen.

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