­čĹÄ Fast eine Milliarde Euro Hartz IV Beziehern geklaut




Fast eine Milliarde Euro umgeschichtet
Nicht die Hartz IV Beziehenden ansich, sondern die B├╝rokratie des Systems verschlingt immer h├Âhere Millionensummen.
Im letzten Jahr 2018 waren insgesamt eigentlich 911 Millionen Euro f├╝r F├Ârderung und Qualifizierung von ALF II Beziehern vorgesehen. Diese Gelder wurden f├╝r den Verwaltungsaufwand der Jobcenter zweckentfremdet, wie der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Kober, berichtet. Das sind mehr als 147 Millionen mehr, als noch 2016. Das hei├čt, das Geld ist nicht f├╝r F├Ârderungsma├čnahmen ausgegeben, sondern f├╝r die Jobcenterverwaltung. Die Zahlen stammen aus einer kleinen Anfrage der FDP Fraktion im Bundestag.
Kober mahnt: „Die von Bundesminister Hubertus Heil pro Jahr zus├Ątzlich versprochene Summe in H├Âhe von einer Milliarde Euro droht zu einem gro├čen Teil in diesem ineffizienten System zu versickern.“
Noch im November hatten Peter Clever vom Arbeitgeberverband BDA und Annelie Buntenbach vom DGB-Vorstand gewarnt, dass die umgeschichteten Gelder, die eigentlich f├╝r die Eingliederung der Betroffenen bereit gestellt sein sollten, auf eine 1 Milliarde Euro ansteigen werde. Ihr Prognose stimmte, wie sich nun herausstellte.

Mehr als 20 Seiten Hartz IV Bescheid

In einer Stellungnahme sagte eine Sprecherin der Bundesagentur f├╝r Arbeit, dass auch umgeschichtetes Geld Erwerbslosen zugute kommen w├╝rden. Angeblich w├╝rden hierdurch mehr Beratungsgespr├Ąche gef├╝hrt. Dagegen sagte der FDP Politiker: „Nicht wie urspr├╝nglich versprochen jeder f├╝nfte, sondern sogar jeder zweite Mitarbeiter ist derzeit damit besch├Ąftigt, Leistungsanspr├╝che zu bearbeiten.“ Viele Hartz-Bescheide w├╝rden mittlerweile mehr als 20 Seiten umfassen.
Oftmals sind die Bescheide zus├Ątzlich fehlerhaft und meist zu ungunsten der Leistungsberechtigten erstellt. Gegen-Hartz bietet in Kooperation mit der Rechtsanwaltschaftsgesellschaft “Rightmart” eine kostenlose ├ťberpr├╝fung der ALG II-Bescheide hier an.

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