👎 Fast eine Milliarde Euro Hartz IV Beziehern geklaut




Fast eine Milliarde Euro umgeschichtet
Nicht die Hartz IV Beziehenden ansich, sondern die BĂŒrokratie des Systems verschlingt immer höhere Millionensummen.
Im letzten Jahr 2018 waren insgesamt eigentlich 911 Millionen Euro fĂŒr Förderung und Qualifizierung von ALF II Beziehern vorgesehen. Diese Gelder wurden fĂŒr den Verwaltungsaufwand der Jobcenter zweckentfremdet, wie der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Kober, berichtet. Das sind mehr als 147 Millionen mehr, als noch 2016. Das heißt, das Geld ist nicht fĂŒr Förderungsmaßnahmen ausgegeben, sondern fĂŒr die Jobcenterverwaltung. Die Zahlen stammen aus einer kleinen Anfrage der FDP Fraktion im Bundestag.
Kober mahnt: „Die von Bundesminister Hubertus Heil pro Jahr zusĂ€tzlich versprochene Summe in Höhe von einer Milliarde Euro droht zu einem großen Teil in diesem ineffizienten System zu versickern.“
Noch im November hatten Peter Clever vom Arbeitgeberverband BDA und Annelie Buntenbach vom DGB-Vorstand gewarnt, dass die umgeschichteten Gelder, die eigentlich fĂŒr die Eingliederung der Betroffenen bereit gestellt sein sollten, auf eine 1 Milliarde Euro ansteigen werde. Ihr Prognose stimmte, wie sich nun herausstellte.

Mehr als 20 Seiten Hartz IV Bescheid

In einer Stellungnahme sagte eine Sprecherin der Bundesagentur fĂŒr Arbeit, dass auch umgeschichtetes Geld Erwerbslosen zugute kommen wĂŒrden. Angeblich wĂŒrden hierdurch mehr BeratungsgesprĂ€che gefĂŒhrt. Dagegen sagte der FDP Politiker: „Nicht wie ursprĂŒnglich versprochen jeder fĂŒnfte, sondern sogar jeder zweite Mitarbeiter ist derzeit damit beschĂ€ftigt, LeistungsansprĂŒche zu bearbeiten.“ Viele Hartz-Bescheide wĂŒrden mittlerweile mehr als 20 Seiten umfassen.
Oftmals sind die Bescheide zusĂ€tzlich fehlerhaft und meist zu ungunsten der Leistungsberechtigten erstellt. Gegen-Hartz bietet in Kooperation mit der Rechtsanwaltschaftsgesellschaft “Rightmart” eine kostenlose ÜberprĂŒfung der ALG II-Bescheide hier an.

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