­čĹÄ Hartz IV: UN verurteilt Hartz IV - Regime!

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R├╝ge f├╝r Deutschland! Das hat gesessen - Deutschland wird auf sch├Ąrfste wegen seinem Hartz IV - Sanktionsregime verurteilt und die UN verlangt au├čerdem - die Mietregels├Ątze anzupassen!



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F├╝nf Euro am Tag f├╝r die Ern├Ąhrung, ein Euro t├Ąglich f├╝r die Mobilit├Ąt und nur ein Euro pro Monat f├╝r die Bildung – die deutschen Hartz IV-S├Ątze decken die grundlegenden Bedarfe von Menschen kaum ab. Das kritisieren nun auch die Vereinten Nationen.
Im Rahmen eine ├ťberpr├╝fung des UN-Sozialpaktes hatte der Sozialausschuss am Hochkommissariat f├╝r Menschenrechte Ende September in Genf eine Delegation der Bundesregierung und Vertreter der deutschen Zivilgesellschaft angeh├Ârt. Im nun vorgelegten Abschlussbericht spart das Gremium nicht mit Kritik.
Der Ausschuss sei besorgt, dass das Niveau der Grundsicherung – also u.a. Hartz IV – keinen angemessenen Lebensstandard erlaube, hei├čt es in dem Papier. „Der Ausschuss empfiehlt eine Erh├Âhung der Grundsicherung durch eine Verbesserung der Berechnungsmethode“ (Abs. 47). Daneben fordert er u.a. die ├ťberpr├╝fung der Sanktionspraxis in den Jobcentern.
Erh├Âht werden m├╝ssten auch die Miets├Ątze, um den hohen Preisen am Wohnungsmarkt zu entsprechen. Zudem sollten arme Haushalte vor Stromsperrungen gesch├╝tzt werden.
Initiative: Forderungen aus Genf jetzt umsetzen!
Die bayerische Initiative Rechte statt Reste, die sich an dem Verfahren mit einem so genannten Parallelbericht beteiligt hat, sieht sich durch die Forderungen der UN best├Ątigt. „Wir sind nach Genf gefahren, um deutlich zu machen, dass die sozialen Menschenrechte auch im reichen Deutschland bedroht sind“, so Willibald Strobel-Wintergerst von der Caritas M├╝nchen. Aus Sicht von Hubert Thiermeyer, ver.di Bayern, muss die R├╝ge der Vereinten Nationen schnell zu einem Umdenken in der Sozialpolitik f├╝hren: „Wir fordern, dass die Bundesregierung die Vorgaben der UN unmittelbar umsetzt.“ Der Handlungsbedarf sei gro├č, best├Ątigt Efthymia Tsakiri vom Diakonischen Werk Bayern: „Nach unseren Gutachten m├╝ssten die Hartz-IV-S├Ątze mindestens um ein Viertel erh├Âht werden.“
Was ist der UN-Sozialpakt?
Der Sozialpakt der Vereinten Nationen ist seit 1976 geltendes Recht in Deutschland. Die Einhaltung der darin enthaltenden Menschenrechte, wie z.B. das Recht auf Soziale Sicherheit, wird alle f├╝nf Jahre von den Vereinten Nationen ├╝berpr├╝ft.
18:59 02.11.2018
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