👎 Hartz IV: UN verurteilt Hartz IV - Regime!

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RĂŒge fĂŒr Deutschland! Das hat gesessen - Deutschland wird auf schĂ€rfste wegen seinem Hartz IV - Sanktionsregime verurteilt und die UN verlangt außerdem - die MietregelsĂ€tze anzupassen!



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FĂŒnf Euro am Tag fĂŒr die ErnĂ€hrung, ein Euro tĂ€glich fĂŒr die MobilitĂ€t und nur ein Euro pro Monat fĂŒr die Bildung – die deutschen Hartz IV-SĂ€tze decken die grundlegenden Bedarfe von Menschen kaum ab. Das kritisieren nun auch die Vereinten Nationen.
Im Rahmen eine ÜberprĂŒfung des UN-Sozialpaktes hatte der Sozialausschuss am Hochkommissariat fĂŒr Menschenrechte Ende September in Genf eine Delegation der Bundesregierung und Vertreter der deutschen Zivilgesellschaft angehört. Im nun vorgelegten Abschlussbericht spart das Gremium nicht mit Kritik.
Der Ausschuss sei besorgt, dass das Niveau der Grundsicherung – also u.a. Hartz IV – keinen angemessenen Lebensstandard erlaube, heißt es in dem Papier. „Der Ausschuss empfiehlt eine Erhöhung der Grundsicherung durch eine Verbesserung der Berechnungsmethode“ (Abs. 47). Daneben fordert er u.a. die ÜberprĂŒfung der Sanktionspraxis in den Jobcentern.
Erhöht werden mĂŒssten auch die MietsĂ€tze, um den hohen Preisen am Wohnungsmarkt zu entsprechen. Zudem sollten arme Haushalte vor Stromsperrungen geschĂŒtzt werden.
Initiative: Forderungen aus Genf jetzt umsetzen!
Die bayerische Initiative Rechte statt Reste, die sich an dem Verfahren mit einem so genannten Parallelbericht beteiligt hat, sieht sich durch die Forderungen der UN bestĂ€tigt. „Wir sind nach Genf gefahren, um deutlich zu machen, dass die sozialen Menschenrechte auch im reichen Deutschland bedroht sind“, so Willibald Strobel-Wintergerst von der Caritas MĂŒnchen. Aus Sicht von Hubert Thiermeyer, ver.di Bayern, muss die RĂŒge der Vereinten Nationen schnell zu einem Umdenken in der Sozialpolitik fĂŒhren: „Wir fordern, dass die Bundesregierung die Vorgaben der UN unmittelbar umsetzt.“ Der Handlungsbedarf sei groß, bestĂ€tigt Efthymia Tsakiri vom Diakonischen Werk Bayern: „Nach unseren Gutachten mĂŒssten die Hartz-IV-SĂ€tze mindestens um ein Viertel erhöht werden.“
Was ist der UN-Sozialpakt?
Der Sozialpakt der Vereinten Nationen ist seit 1976 geltendes Recht in Deutschland. Die Einhaltung der darin enthaltenden Menschenrechte, wie z.B. das Recht auf Soziale Sicherheit, wird alle fĂŒnf Jahre von den Vereinten Nationen ĂŒberprĂŒft.
18:59 02.11.2018
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