▷ Rotlicht: Bundesagentur für Arbeit (Tageszeitung junge Welt)

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09.05.2018: Rotlicht: Bundesagentur für Arbeit (Tageszeitung junge Welt):  Von Susan Bonath

Die Bundesagentur ist eine anonyme Riesenbehörde, deren Aufgabe vor allem im Überwachen und Strafen besteht – Monat für Monat der gleiche Jubel: immer weniger Arbeitslose. Unter 2,4 Millionen sei ihre Zahl im April gesunken, so die neueste Meldung. Grund sei diesmal »die anhaltende Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt«. Eigentlich, möchte man meinen, müsste die eiserne Wächterin über den von der Politik geradezu geheiligten Arbeitsmarkt nur noch halb so viel zu tun haben wie in den 1990er Jahren. Hat sie aber nicht. Ihr bürokratischer Apparat scheint bestrebt, ins Unermessliche zu wachsen.

Die Bundesagentur für Arbeit, kurz BA, muss weit mehr Aufgaben erfüllen, als die Arbeitslosenversicherung zu managen und Jobs zu vermitteln. Vor allem ist sie Verkünderin der frohen Botschaft: Jeder, der wolle, finde heute seinen Ausbeuter, Verzeihung: »Arbeitgeber«. Es seien so viele Stellen wie nie im Angebot, heißt es. Über deren Qualität gibt nur ein genauer Blick in die von der BA frisierte Statistik Auskunft: Von den mehr als 750.000 offenen Stellen, die aktuell propagiert werden, sind rund ein Drittel Teilzeit- oder Minijobs, viele davon befristet. Und fast die Hälfte der übrigen sind in der Leiharbeitsbranche zu finden.

Apropos Statistik: Viele der »Kunden« der BA, die vor 15 Jahren noch als arbeitslos gegolten hätten, finden sich heute dank geschickter Trickserei nicht mehr darin wieder: Über 58jährige, vorübergehend krank Gemeldete, in diversen Maßnahmen »Geparkte«, Ein-Euro-Jobber, aufstockende Teilzeitbeschäftigte, sogenannte Soloselbständige und Menschen, die Kleinkinder erziehen oder Angehörige pflegen, fielen nach und nach heraus. Manche gelten als »arbeitsmarktfern«, andere als »unterbeschäftigt«. Tatsächlich verwaltet die Bundesagentur Daten von mehr als fünf Millionen Erwachsenen. Die meisten von diesen Menschen, 4,3 Millionen an der Zahl, werden von den 410 bundesweit existierenden Jobcentern kontrolliert. Hinzu kommen rund zwei Millionen Kinder.

Man schrieb das Jahr 2005, als die einstige Bundesanstalt in Agentur umbenannt (allein das neue Logo kostete rund zehn Millionen Euro) und der »Hartz-IV-Empfänger« als Prototyp des bildungsfernen, sozialschmarotzenden Faulpelzes aus der Taufe gehoben wurde. Dem hart schuftenden Niedriglöhner liegt er auf der Tasche, morgens schläft er lang, dann lungert er mit Kippe und Bier vor dem Flachbildschirm herum – so die öffentliche Wahrnehmung, für die die Empörungspropaganda von Bild und Co. seitdem sorgt. Man denke an die Serien über die »Hartz-IV-Betrüger« »Mallorca-Karin« und »Florida-Rolf«.

Den Menschen, die auf soziale Unterstützung angewiesen sind, schuf Gasprom-Lobbyist und Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) zugleich einen eigenen Sektor, den die Ämter dank Sanktionsregime eifrig mit Personal bestückten. Wer sein Dach über dem Kopf behalten will, hat keine Wahl. Bis heute verhängen Jobcenter rund eine Million Sanktionen pro Jahr. Schröder mahnte, man müsse »den Gürtel enger schnallen«, um die deutsche Wirtschaft zu retten. Letztere war in seiner Hartz-Kommission gut vertreten: Volkswagen, Daimler, die Deutsche Bank, McKinsey und die Bertelsmann-Stiftung überzeugten sogar die Gewerkschaften.

Die BA und ihre Jobcenter sind heute vor allem auf der Suche nach Missetätern. Für Kontrolle braucht es Personal. Das kostet: 2017 schichtete die BA fast eine Milliarde Euro aus dem Budget für »Eingliederung in den Arbeitsmarkt« in die Verwaltung um – Selbsteingliederung sozusagen. Die Behörde jedenfalls wird so schnell nicht arbeitslos werden. Am Sonntag warb BA-Chef Detlef Scheele (SPD) per Pressemitteilung mit Nachdruck für ein »Einwanderungsgesetz«. Die deutsche Wirtschaft ruft nach Fachkräften aus dem Ausland. Sprachkurse, Maßnahmen, Praktika: ein endloses Betätigungsfeld für die BA. Vielleicht kann sie dafür ihre angehäuften Überschüsse aus Versicherungsbeiträgen einsetzen. 2019 sollen diese laut Schätzungen des Kieler Institut für Weltwirtschaft auf bis zu 30 Milliarden Euro anwachsen."