Vorwärts in die Vergangenheit – Gerhard Schröders „Agenda 2010“ – Blaupause für eine unsolidarische Gesellschaft

Vorwärts in die Vergangenheit – Gerhard Schröders „Agenda 2010“ – Blaupause für eine unsolidarische Gesellschaft:

Hartz IV als Herzstück der Agenda 2010

[...] Schröders “Agenda”-Rede flankierte das für seine Regierung zentrale Gesetzgebungsverfahren zur Reform des Arbeitsmarktes. “Hartz IV” ist neben der “Agenda 2010″ die bekannteste Chiffre für den tiefsten Einschnitt in das deutsche Sozialmodell seit 1945. Während die nach dem damaligen VW-Manager Peter Hartz benannte Kommission “Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt” in ihrem Abschlussbericht die Höhe des geplanten Arbeitslosengeldes II offen gelassen hatte, legte sich Bundeskanzler Schröder in seiner “Agenda”-Rede erstmals fest. Er sagte, man müsse die Zuständigkeiten und Leistungen für Erwerbslose in einer Hand vereinigen, um die Chancen derjenigen zu erhöhen, die nicht nur arbeiten könnten, sondern auch wirklich wollten: “Das ist der Grund, warum wir die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenlegen werden, und zwar einheitlich auf einer Höhe – auch das gilt es auszusprechen –, die in der Regel dem Niveau der Sozialhilfe entsprechen wird.” Hiermit schob der Bundeskanzler den Erwerbslosen die Schuld an ihrem Schicksal zu und machte sich offenbar die Stammtischweisheit zu Eigen, wonach man die Arbeitslosenunterstützung nur auf das soziokulturelle Existenzminimum senken muss, um die Betroffenen zur Annahme einer Stelle zu zwingen. Gleichzeitig brach er das Wahlversprechen der SPD, die Arbeitslosenunterstützung nicht auf die Höhe der Fürsorgeleistung herabzudrücken.

Die von Schröder in seiner “Agenda”-Rede hoffähig gemachte Sprachregelung, es handle sich bei Hartz IV um eine “Zusammenlegung” von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, ist verharmlosend, beschönigend und beschwichtigend. Mit der Arbeitslosenhilfe wurde nämlich zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland eine für Millionen Menschen existenziell wichtige Sozialleistung abgeschafft. Das als Ersatz eingeführte Arbeitslosengeld II orientiert sich nicht mehr am früheren Nettoverdienst eines Langzeitarbeitslosen, sondern lässt selbst Facharbeiter und Ingenieure, die nicht sofort eine neue Stelle finden, nach einer kurzen Schonfrist auf das Fürsorgeniveau abstürzen.

Armut, in der Bundesrepublik lange Zeit eher ein Rand(gruppen)phänomen, drang durch Hartz IV zur gesellschaftlichen Mitte vor, weil dieses Gesetz mit dem Prinzip der Lebensstandardsicherung brach, das den deutschen Sozialstaat bis dahin ausgezeichnet hatte. Die teils drastischen Leistungskürzungen sowie verschärfte Zumutbarkeitsklauseln nötigen Menschen, ihre Arbeitskraft zu Dumpingpreisen zu verkaufen. 

Was Gerhard Schröder euphemistisch als “gesellschaftliche Modernisierung” bezeichnete, lief auf einen Rückfall in mittelalterliche Frondienste (Einführung der sog. 1-Euro-Jobs) und eine...  weiterlesen: http://www.facebook.com/notes/spdodenwaldtv/vorw%C3%A4rts-in-die-vergangenheit-gerhard-schr%C3%B6ders-agenda-2010-blaupause-f%C3%BCr-eine-u/554503671250677