Ein-Euro-Jobs - Bei Missbrauch zahlen die Jobcenter

Ist ein Ein-Euro-Job rechtswidrig, muss das vermittelnde Jobcenter zahlen. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden. Zum "Tag der offenen Tür" wurde am Samstag verhandelt.

Das über 70 Jahre alte Gerichtsgebäude zog
viele Besucher an.

Geklagt hatte eine Hartz-IV-Bezieherin aus Karlsruhe, die 2005 von ihrem Jobcenter aufgefordert worden war, sich bei einer Stelle der Arbeiterwohlfahrt (AWO) zu melden, wo sie einen Ein-Euro-Job als Reinigungskraft mit 20 Arbeitsstunden pro Woche antrat. Mit der Mehraufwandsentschädigung von zwei Euro pro Stunde gab sie sich aber nicht zufrieden.

"Ich habe genauso geputzt, wie andere Kolleginnen auch", argumentierte die Frau. Das Bundessozialgericht bestätigte die Auffassung der AWO, wonach kein vertragliches Arbeitsverhältnis bestand. Den Ersatz für die geleistete Arbeit müsse daher nicht die AWO, sondern das Jobcenter zahlen (Az.: B 4 AS 1/10 R).

Gewerkschaftsbund begrüßt Urteil

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zeigte sich zufrieden mit dem Urteil. Für Arbeitslose werde es künftig...

leichter sein, bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs den ortsüblichen Lohn von den Jobcentern einzufordern, sagte ein Jurist des DGB.

Ob der Job der Klägerin tatsächlich keine "zusätzliche Arbeit" nach dem Gesetz für Ein-Euro-Jobs umfasste, muss aber noch geklärt werden. Dazu verwiesen die Richter das Verfahren an das Landessozialgericht Baden-Württemberg zurück, welches dies nicht festgestellt hatte.

Großes Interesse an Arbeit des Gerichts

Dass die Kasseler Richter ihr Urteil samstags fällten, lag am "Tag der offenen Tür", an dem sich Besucher über die Arbeit der Behörde informieren konnten. Rund 1.500 Menschen nutzten das Angebot. "Wir sind von dem sachlichen Interesse der Besucher begeistert", sagte Gerichtssprecher Dirk Felmeden.

Viele Gäste sahen sich die besagte Verhandlung an. Außerdem gab es Führungen durch das mehr als 70 Jahre alte Gerichtsgebäude am Graf-Bernadotte-Platz. Der Bischof der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, Martin Hein, sprach in einer Andacht über die "Liebesbeziehung zwischen Gerechtigkeit und Frieden".

Mit dem großen Andrang wurden die Erwartungen der Veranstalter deutlich übertroffen. Sie hatten auf 1.000 Besucher gehofft. Der "Tag der offenen Tür" soll wiederholt werden. Ein Termin steht noch nicht fest.

Redaktion: uge / frbe
Bild: © picture-alliance/dpa - Archiv