CDU Töne: Hartz IV soll abgeschafft werden

Uwe Schummer fordert Hartz IV Abkehr

In der hinteren Reihen der CDU werden Stimmen laut, die ein „Ende von Hartz IV“ fordern. So forderte der CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer eine „neue bildungsorientierte Arbeitsmarktpolitik“. Schließlich sei nach seiner Meinung die Agenda 2010 „bereits abgearbeitet“.

Statt den Hartz IV Regelungen soll nach Ansicht des CDU-Politikers eine bildungsorientierte Arbeitsmarktpolitik installiert werden. Diese soll Beziehern des Arbeitslosengeld II einen „besseren Einstieg in das Berufsleben ermöglichen. "Die Hartz-Gesetze haben große Teile der Bildungslandschaft zerstört", wie der Vizechef der Unions-Arbeitnehmergruppe im Deutschen Bundestag sagte. Erwerbslose sollten „bessere Weiterbildungsmöglichkeiten erhalten“. Zudem müsse eine „soziale Begleitung“ eingerichtet werden. Schummers Meinung nach soll aber nicht das gesamte System der Sozialleistungen abgeschafft werden. Vielmehr benötige man eine sog. „Post-Hartz-IV-Version“. So sollten Menschen mit geringen Löhnen ein Bürgergeld statt zusätzliche Hartz IV Leistungen (Aufstockung) erhalten. "Wer wenig verdient, soll einen Zuschuss bekommen." Zudem sollte ein tariflicher und flächendeckender Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche eingeführt werden, damit die Löhne nicht mehr künstlich niedrig gehalten werden können.

Bürgerarbeit soll ausgedehnt werden
Ein weiteres Ziel der Arbeitnehmergruppe im Bundestag sei es,
das Modell der sogenannten Bürgerarbeit auszubauen. Das Bürgerarbeit-Modell wurde zu Beginn diesen Jahres gestartet. In zahlreichen Regionen werden gemeinnützige Jobs zumeist in der öffentlichen Verwaltung angeboten. Ziel soll nach Angaben der Bundesregierung sein, Menschen wieder in Arbeit zu bringen, die ansonsten auf dem ersten Arbeitsmarkt keinen Job mehr finden.

Betroffene, die einen Bürgerarbeitsplatz erhalten haben, bekommen laut Bundesarbeitsministerium 900 Euro brutto im Monat. Von diesem Bruttolohn müssen noch einmal gut 63 Euro für die gesetzliche Krankenkasse abgezogen werden. Wurden die Miet- und Heizkosten während des Hartz IV Bezuges übernommen, müssen Bürgerarbeiter diesen Kostenanteil von ihrem Bruttolohn begleichen. Nimmt man an, dass ein Bürgerarbeiter etwa 350 Euro für Kosten der Unterkunft begleichen muss, bleiben gerade einmal acht Euro mehr im Monat, als jemand im ALG II Bezug plus Ein-Euro-Job.

Damit ein sogenannter „Dreh-Tür-Effekt“ zwischen Erwerbslosigkeit und Bürgerarbeit vermieden wird, solle die Bürgerarbeit 3 Jahre mit sogenannter sozialer Begleitung andauern. Die Betroffenen sollen so „wieder fit für den Arbeitsmarkt gemacht werden“. Der Politiker kündigte an, für den nächsten Parteitag einen entsprechenden Antrag einzubringen. Im Kern bedeutet dieser aber keineswegs die Abkehr von Hartz IV, sondern die Verlängerung der Bürgerarbeit und die Einführung eines Mindestlohns bei der Zeitarbeit. Bislang weigern sich Union und FDP flächendeckende Mindestlöhne einzuführen. Ob der Politiker auch eine Abkehr der Sanktionspraxis damit meint, ließ er offen. (sb)