Linke fordert einen Hartz IV Regelsatz
von 420 Euro
In einem offenen Brief an die Ministerin für Gesundheit und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat die Linke einen Mindestregelsatz von 420 Euro gefordert. Am heutigen Tag findet ein erneutes Spitzentreffen der Politik statt, in dem eine Einigung zu den Hartz-IV-Reformen gefunden werden soll. Dabei geht es auch um die Bemessung der ALG II Regelsätze von Kindern und Erwachsenen. Schwesig wird dabei die Verhandlungsgruppe der SPD anführen.
In einer Erklärung hieß es, der Landesvorstand der Linken unterstütze eine entsprechende Forderung des Aktionsbündnisses um den ehemaligen Bürgerrechtler Heiko Lietz. Lietz hatte neben einer Erhöhung der Regelleistungen auch verlangt, Hartz IV abzuschaffen. Stattdessen soll eine bedarfsorientierte Grundsicherung eingeführt werden, die auf Sanktionen und Repressionen verzichtet.
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