Anhebung der Hartz IV Regelsätze um 17 Euro?

Spitzentreffen in Sachen Hartz IV
ohne Ergebnis

Gestern fand ein erneutes Spitzentreffen der Hartz IV Verhandlungsgruppe statt. Nach unbestätigten Angaben zufolge, soll sich die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dazu bereit erklärt haben, die Arbeitslosengeld II Regelleistungen für Erwachsene statt der angepeilten fünf Euro um 17 Euro anzuheben. Die Rheinische Post (RP) bezieht sich dabei auf Angaben der „Verhandlungskreise“. In den offiziellen Verlautbarungen der Ministerin wurden diese Angaben allerdings nicht bestätigt. Im Gegenteil: Von der Leyen wies die Kritik von sich, die Hartz IV Regelsätze wären zu niedrig bemessen. Die Bundesregierung habe eine Berechnung vorgelegt, die auch vor dem Bundesverfassungsgericht stand halten würde. Einzig und allein beim Bildungspaket gebe es Fortschritte. Das Paket solle nun auf Familien ausgeweitet werden, die über ein sehr geringes Haushaltseinkommen verfügen. Insgesamt solle das Bildungspaket 2,5 Millionen Kindern in Deutschland zugutekommen, so von der Leyen.

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