Die Hartz-IV-Diktatur (2)

Die Hartz-IV-Diktatur: Eine Arbeitsvermittlerin klagt an

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Aus “Die Hartz-IV-Diktatur”: [...] Agenda 2010 hat eine unsoziale Gesellschaftsspaltung hervorgebracht, die zu einer Entsolidarisierung und Entdemokratisierung führt. Sie schuf eine Stigmatisierung von Langzeitarbeitslosen und signalisiert Ausgrenzung. Die Betroffenen gelten als unqualifiziert und vom Rest der Gesellschaft abgehängt. Die Machtverhältnisse verteilten sich in äußerst ungleiche Weise auf zwei Schreibtischseiten – die Stärkeren sitzen im Jobcenter. Durch die ständigen Änderungen im Sozialgesetzbuch II, internen Weisungen und hohe personelle Fluktuation oder Ausfällen in den Jobcentern ist es kaum möglich, ein einheitliches Arbeiten mit entsprechender Rechtssicherheit zu ermöglichen. (…) Es muss das Ziel sein, ein angstfreies System zu erschaffen. Dazu muss im ersten Schritt die derzeitige Sanktionspraxis abgeschafft werden (…). Im zweiten Schritt müssen die zu niedrigen Regelsätze angehoben werden, damit eine echte gesellschaftliche Teilhabe wieder möglich wird. Das hat auch zur Folge, dass der Mindestlohn so ansteigen muss, dass arbeitende Menschen von Sozialleistungen unabhängig werden. (…) Wir sollten nie vergessen: Jeden von uns trennen nur zwölf Monate vom Ausschluss aus der Gesellschaft über Hartz IV. Die Agenda 2010 hat einen gesellschaftlichen Sozialabbau bewirkt, in dem der Mensch auf der Strecke bleibt. Kurzum, wir benötigen dringender denn je eine Änderung der sozialen Verantwortung gegenüber allen Menschen unserer Gesellschaft." ...weiterlesen http://nyc.de/1HDJ9dS

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