Sozialrichter Borchert über Hartz-IV-Gesetze

Jürgen Borchert (* 1949 in Gießen) ist ein deutscher Sozialrichter und Politikberater.
Er war bis Dezember 2014 Vorsitzender Richter des 6. Senats
des Hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt.

Ex-Sozialrichter #Borchert rechnet mit Sozialstaat ab - Politik - Süddeutsche.de:

Abrechnung mit dem Sozialstaat - der streitbare Sozialrichter Jürgen Borchert, den manche als "soziales Gewissen Deutschlands" bezeichnen, geht in den Ruhestand. Im SZ-Gespräch kritisiert er die #HartzIV Gesetze und erklärt, warum der Rückgang der Arbeitslosenzahlen nichts bringe. Für 2030 prognostiziert Borchert gar eine sozialpolitische Katastrophe.

Von Ulrike Heidenreich und Jan Heidtmann

"Man macht Opfer zu Tätern"

[...] "Das Arbeitsvolumen blieb seit 2000 gleich, wurde durch Leih-und Teilzeitarbeit nur auf mehr Personen verteilt. So haben wir eine Abwärtsspirale der Löhne in Gang gesetzt - mit der Folge, dass immer mehr Löhne subventioniert werden müssen." Hier handele es sich um eine Marktverzerrung sondergleichen. "Das stinkt nicht nur zum Himmel , sondern konkurriert auch die Arbeitsmärkte unserer Nachbarn in Europa in Grund und Boden." Hartz IV erwecke den Eindruck, als ob die Langzeitarbeitslosigkeit ein persönliches Versagen sei. "Man macht Opfer zu Tätern", so Borchert.

[...] Im Jahr 2030 sieht der Jurist eine sozialpolitische Katastrophe auf das Land zukommen. Seine Berechnungen: Die geburtenstarken Jahrgänge von 1965 gehen in den Ruhestand. Das dürften um die 1,1 Millionen neue Rentner pro Jahrgang sein. Dem stehen die Geburten der Jahrgänge 2008 bis 2012 gegenüber - das sind jeweils 650 000. Von diesen 650 000 gehen die Qualifiziertesten, rund 100 000, ins Ausland. Der Anteil der Kinder, die die Schule ohne ausreichende Kenntnisse des Lesens, Schreibens und Rechnens verlassen, liegt bei rund 20 Prozent. Diese fallen für den Arbeitsmarkt aus, müssen mitversorgt werden. Am Ende bleiben pro Jahrgang um die 420 000junge Leute, die die Rentnerschwemme und alle anderen Soziallasten schultern müssen.

Jürgen Borchert tritt für eine Bürgerversicherung ein, in der die Menschen entsprechend ihrer Kinderzahl weniger oder mehr einzahlen. Denn eine Durchschnittsfamilie mit zwei Kindern und Durchschnittseinkommen werde jetzt schon "finanziell stranguliert". Er warnt: "Da herrscht ein höllischer ökonomischer Stress, der auch emotional durchschlägt."  

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