­čĹÄ Zur aktuellen Hartz IV-Debatte - Hartz IV ist ein B├╝rgerkrieg der politischen Klasse gegen die arm Gemachten"

www.Jobcenter-Odenwald.de Presseschau: SozialesDebatteSozialstaatsdebatteTopNews von J├╝rgen Aust
Das ungeliebte Kind Hartz IV beherrscht einmal mehr die Medien, weil SPD und Gr├╝ne signalisiert haben,  sich von dem l├Ąstigen Stallgeruch des Hartz IV-Systems befreien und Hartz IV angeblich ├╝berwinden zu wollen. Es lohnt jedoch ein genauerer Blick auf ihre Botschaften und Versprechungen, um festzustellen, dass es sich dabei insbesondere bei den Vorschl├Ągen von Nahles ├╝berwiegend um alten Wein in neuen Schl├Ąuchen handelt.
Als der Sozialwissenschaftler Friedhelm Hengsbach im Jahre 2010 seinen Kommentar nach f├╝nf Jahren Hartz IV mit der harschen Anklage "Hartz IV ist ein B├╝rgerkrieg der politischen Klasse gegen die arm Gemachten" ├╝berschrieb, entschied kurze Zeit sp├Ąter das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 09. Febr. 2010, dass  die Hartz IV-Regels├Ątze verfassungswidrig seien. Doch die weitverbreitete Hoffnung, dass das Gericht in eigener Kompetenz den Hartz IV-Regelsatz von damals 359 € deutlich anheben w├╝rde, wurde bitter entt├Ąuscht. Vielmehr wurde die Bundesregierung verpflichtet, "unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts“ die H├Âhe der Regels├Ątze neu zu ermitteln und festzulegen. Unter der Regie der "Allzweckwaffe" im CDU-Lager, der neu ins Amt gehobenen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, wurde der Regelsatz dann nach langen Geburtswehen zum 01. Januar 2011 auf dem alten Niveau fortgeschrieben, indem zahlreiche bisherigen Bedarfe, wie z.B. alkoholische Getr├Ąnke, v├Âllig rausgestrichen und auch die Referenzgruppe zwecks Ermittlung des Ausgabeverhaltens armer Menschen von bisher 20% auf 15% reduziert wurden. Obwohl f├╝r einige Monate von allen Seiten massive Kritik an der H├Âhe der Hartz IV-Regels├Ątze ge├╝bt wurde, prallte diese Kritik an den herrschenden Parteien v├Âllig ab und auch die SPD war nicht ansatzweise bereit, sich mit ihrem damaligen (und heutigen) Koalitionspartner anzulegen.
Es brauchte mehr als weitere sieben Jahre, bis die beiden Agenda-Parteien, SPD und Gr├╝ne, aufgrund der von mehreren Sozial- und Wohlfahrtsverb├Ąnden, der LINKEN und zahlreichen Initiativen immer wieder erneuerten Kritik am Hartz IV-System und seiner Sanktions-Praxis, sich gezwungen sehen, den Sozialstaat zu "modernisieren" bzw. wie es Andrea Nahles f├╝r die SPD vollmundig angek├╝ndigt hat, sogar eine "Sozialstaatsreform 2025" auf den Weg zu bringen.
Hartz IV als Ausdruck eines armutsversch├Ąrfenden Systemwechsels
Um die zentralen Botschaften von Habeck ("wir werden das Hartz IV-System hinter uns lassen") und Nahles ("wir brauchen einen tiefgreifenden Mentalit├Ątswechsel in der Grundsicherung") verstehen bzw. einordnen zu k├Ânnen, bedarf es nochmals eines R├╝ckblicks auf das, was mit der "Agenda-Reform" der damaligen rot-gr├╝nen Regierung intendiert und politisch umgesetzt wurde. Der damalige Bundeskanzler, Gerhard Schr├Âder, proklamierte in seiner ber├╝hmten Regierungserkl├Ąrung vom 14. M├Ąrz 2003: "Wir werden Leistungen des Staates k├╝rzen, Eigenverantwortung f├Ârdern und mehr Eigenleistung von jedem einzelnen abfordern m├╝ssen." Zu diesem Zeitpunkt lag bereits der Bericht der "Hartz-Kommission" vor, der die Grundlage f├╝r einen weitreichenden Umbau der bestehenden Sozialsysteme schuf. Bevor das Hartz IV-System am 01. Januar 2005 in Kraft trat, waren bereits zahlreiche Ma├čnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes wie z.B. bei den Mini-Jobs oder der Leiharbeit seit dem 01. Januar 2013 durchgesetzt worden. Doch der umfassendste Kahlschlag in der Sozialpolitik erfolgte mit Hartz IV, das aus linker Sicht ein Massenverarmungsprogramm zum Zwecke einer gro├č dimensionierten und kapitalorientierten Lohnsubventionierung war.
Der entscheidende soziale Kahlschlag beruhte auf der Zusammenf├╝hrung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, so dass alle ehemaligen Arbeitslosenhilfe-Bezieher*innen mit dem neuen Hartz IV-Regelsatz weit unter die offizielle Armutsgrenze fielen. Die Arbeitslosenhilfe war bereits 1956 durch die Adenauer-Regierung eingef├╝hrt worden und war zeitlich unbefristet. Sie betrug 53 bzw. 57 % des letzten pauschalierten Nettoentgeltes. Um den dramatischen finanziellen Absturz an einem Beispiel deutlich zu machen: wer bisher eine Arbeitslosenhilfe von ca. 1200 € hatte, die/der hatte als Alleinerziehende(r) mit einem Kind zus├Ątzlich das anrechnungsfreie Kindergeld sowie ggfls. einen Wohngeldanspruch, so dass damit noch ca. 350 - 400 € zus├Ątzlich zur Verf├╝gung standen. Diese anrechnungsfreien Zusatzleistungen wurden durch Hartz IV gnadenlos gestrichen, so dass statt bisher ca. 1600 € lediglich noch ca. 1.050 € vorhanden waren (345 € Regelsatz f├╝r den Erwachsenen + 230 € f├╝r das 5-j├Ąhrige Kind + 450 - 480 € Miete).
Die Bek├Ąmpfung der Arbeitslosen und nicht der Massenarbeitslosigkeit erfolgte weiterhin auf den Feldern der Mietkosten, der Konstruktion der „Bedarfsgemeinschaft“ statt individueller Leistungsanspr├╝che, der versch├Ąrften U25-Regelung und zahlreichen anderen Versch├Ąrfungen, die Hartz IV zu einem Sonderrecht der "arm Gemachten" machte. Um die Entrechtung der vom Hartz IV-Regime erfassten Menschen besonders effektiv zu machen, wurden im Laufe der Zeit z.B. auch bis dahin anrechnungsfreie Sozialleistungen wie das Elterngeld angerechnet oder es wurden die Beitr├Ąge zur Rentenversicherung v├Âllig gestrichen, so dass w├Ąhrend der Langzeitarbeitslosigkeit ├╝berhaupt keine Rentenanspr├╝che mehr erworben werden.
Bei den sog. "Kosten der Unterkunft", also den Mietkosten, wurde den ohnehin klammen Kommunen die M├Âglichkeit er├Âffnet, die Grenze der angemessenen Mietkosten selbst festzulegen, so dass z.B. im abgelaufenen Jahr ca. 650 Mio. € aufgrund nicht genehmigter Mietkosten diese von den Betroffenen aus dem Regelsatz selbst finanziert werden mussten und damit die Menschen weit unter das Existenzminimum gedr├╝ckt wurden. Betroffene, die sich gegen dieses System der Entrechtung zur Wehr setzen, werden auf einen unverh├Ąltnism├Ą├čig langen und zerm├╝rbenden Rechtsweg verwiesen, da sozialgerichtliche Verfahren in der Regel ca. 1 Jahr und l├Ąnger dauern, weil aufgrund einer zunehmenden Klageflut gegen die Jobcenter die Sozialgerichte personell mangels ausreichender Richterstellen nicht mehr in der Lage sind, eingehende Klagen zeitnah zu bearbeiten, so dass die Betroffenen den gek├╝rzten oder verweigerten Sozialleistungen in der Regel einschlie├člich des Vor- bzw. Widerspruchsverfahrens ca. 1 1/2 bis 2 Jahre hinterherlaufen, bevor sie eventuell von den Sozialgerichten Recht bekommen.
Die herrschende Politik und die sie beratenden neoliberalen Thinktanks wie die Bertelmanns-Stiftung hatten sich zwecks Umbau des Sozialstaates im Sinne von mehr "Eigenverantwortung" ├á la Bundeskanzler Gerhard Schr├Âder aber noch eine besondere Variante einfallen lassen: das Arbeitslosengeld wurde f├╝r die Masse der arbeitslos gemachten Menschen auf lediglich ein Jahr befristet und anschlie├čend kam der Hartz IV-Vollzug. Das f├╝hrte zu sozialen Abst├╝rzen wie z.B. eines ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden eines mittleren Stahlunternehmens, das in Konkurs ging, und der betroffene Mensch nach einem Jahr statt bisher ca. 3.000 € netto nur noch ca. 800 € als Single zur Verf├╝gung hatte. Also Abschaffung seines PKW's, Aufgabe der bisherigen Mietwohnung, Streichung jeglicher Urlaubsw├╝nsche oder auch nur Fahrten mit der Bahn, um die kranke Mutter im Altersheim zu besuchen. Menschenw├╝rde wurde auf dem Altar des neoliberalen K├╝rzungs- und Sparwahns geopfert.
Nahles und Habeck brechen nicht mit der Hartz IV-Logik
Um die angeblichen "├ťberwindungs"-Botschaften von Andrea Nahles besser einordnen zu k├Ânnen, lohnt ein Blick in ihre "Grundsatzerkl├Ąrung" vom 19.11.2018, in der es zu Beginn hei├čt:
"Deutschland ist ein reiches Land. Seit 10 Jahren w├Ąchst die Wirtschaft, wir haben Rekordbesch├Ąftigung und die ├Âffentlichen Haushalte sind stabil und solide finanziert. Unsere Arbeitsvermittlung geh├Ârt zu den modernsten der Welt und der Sozialstaat ist gut ausgebaut. Diese Erfolgsgeschichte tr├Ągt die Handschrift der SPD."
Das h├Ątte Gerhard Schr├Âder nicht ├╝berzeugender formulieren k├Ânnen und beweist, dass Nahles als SPD-Vorsitzende der Agenda-Politik nach wie vor treu ergeben ist. Kein Wort zur ausufernden Armutsentwicklung, kein Wort zum Repressionssystem Jobcenter, eine einzige Lobhudelei auf das vor Kraft strotzende Deutschland des Jahres 2018. Ihre moderaten Korrekturen sind deshalb ausschlie├člich dem Umstand geschuldet, dass der SPD immer mehr W├Ąhler*innen weglaufen und die Umfragewerte im Keller sind. Sie versucht deshalb mit ihren vergifteten Versprechungen, Hartz IV "├╝berwinden" zu wollen, verlorenes Terrain zur├╝ckzugewinnen, aber zieht auch nicht ann├Ąhernd Konsequenzen aus der f├╝r Millionen von Menschen verheerenden Agenda-Politik. Im Kern geht es ihr wie weiland dem f├╝r kurze Zeit in der SPD zum Messias aufgestiegenen Martin Schulz um „die hart arbeitenden Deutschen, die sich an die Regeln halten (O-Ton Martin Schulz)“, wenn sie als zentrale Botrschaft verk├╝ndet,   dass „Arbeitnehmer mit geringem Einkommen...mehr netto in der Tasche haben (m├╝ssen), um den Abstand zur Grundsicherung zu vergr├Â├čern…..Die Arbeitslosenversicherung muss wieder zum wichtigsten Sicherungs- und Unterst├╝tzungssystem f├╝r Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden.“ Im Anschluss daran propagiert sie dann f├╝r diese einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung und den Vorschlag von Schulz, den Absturz in Hartz IV mit einem „Arbeitslosengeld Q“ zu verhindern. Zum Repressionssystem Hartz IV mit seinen menschenunw├╝rdigen und erheblich zu niedrigen Regels├Ątzen sowie dem Zwang, nahezu jegliche Arbeit annehmen zu m├╝ssen, schweigt sie sich v├Âllig aus. Das Sanktionsregime will sie grunds├Ątzlich beibehalten, da „niemand aber auch Verst├Ąndnis (h├Ątte), wenn Regelverst├Â├če und der Mi├čbrauch von Sozialleistungen ohne Konsequenzen blieben.“ Es geht ihr allenfalls um moderate Korrekturen, da Sanktionen „zum Symbol f├╝r das Mi├čtrauen des Staates gegen├╝ber den Grundsicherungsbeziehern ...geworden (seien),“ wobei sie sich noch nicht einmal mehr f├╝r die Beseitigung der Sanktionspraxis bei den U 25-j├Ąhrigen ausspricht, was die SPD nach der Bundestagswahl noch anl├Ąsslich der Koalitionsverhandlungen mit der CDU gefordert hatte.
Von diesen Scheinl├Âsungen hebt sich der Habeck-Vorschlag deutlich ab, da er insbesondere sich von den Sanktionen konsequent verabschiedet, wenn er „auf Anreiz statt auf Bestrafung“ setzt. Beratung und Weiterbildung sollen auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruhen, der Zwang zur Arbeitsaufnahme soll entfallen. Andererseits schweigt sich der Habeck-Vorschlag, die bisherige Grundsicherung durch ein „neues Garantiesystem“ zu ersetzen, ebenso dazu aus, wieviel verf├╝gbares Geld denn ein bed├╝rftiger Mensch zur Sicherung des Existenzminimums zur Verf├╝gung haben sollte, also zu der seit langer Zeit vom Parit├Ątischen geforderten Anhebung des Regelsatzes auf monatlich 571 €, dem eine ausf├╝hrlich begr├╝ndete wissenschaftliche Studie zugrunde liegt. Habeck geht es im Gegensatz zu Nahles darum, den Anreiz zur Arbeitsaufnahme dadurch zu erh├Âhen, dass von dem Zuverdienst bei der Anrechnung auf die Grundsicherungsleistung 30% anrechnungsfrei gestellt werden soll, so dass z.B. bei einem Nettoverdienst von ca. 1300 € ein Betrag von 390 € anrechnungsfrei w├Ąre, w├Ąhrend bei der derzeitigen Anrechnungspraxis lediglich 300 € mehr zur Verf├╝gung steht. Weiterhin will Habeck auch ein deutlich h├Âheres Schonverm├Âgen von 100.000 € anrechnungsfrei stellen, w├Ąhrend bisher bei einem Sparguthaben bei einem z.B. 40-j├Ąhrigen Leistungsbezieher lediglich 6.750 € (150 € x Alter plus pauschalierte 750 €) und bei einer Altersversorgung ein Betrag von maximal 50.250 € freigestellt w├╝rde.
Obwohl Nahles und Habeck keinesfalls den Bruch mit der Agenda-Logik einfordern, gab es aus den Reihen von Politik und Kapital massive Kritik, als h├Ątten Nahles und Habeck nahezu zur Revolution aufgerufen. Aus den Reihen der SPD attackierte ihr Vize-Chef Ralf Stegner den Habeck-Vorschlag mit den Worten: „Jeder, der arbeiten kann, der muss auch arbeiten,“ womit er von seinem ehemaligen Parteivorsitzenden Franz M├╝ntefering mit dessem Ausspruch „Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen,“ nicht allzu weit entfernt ist. Ebenso distanzierte sich der ehemalige SPD-Hoffnungstr├Ąger Sigmar Gabriel und meinte, dass „die SPD aufpassen m├╝sse, dass sie nicht zu einer Hartz IV-Partei“ werde. F├╝r die CDU erkl├Ąrte ihr Wirtschaftsminister Peter Altmaier erwartbar: „Wir d├╝rfen und werden Hartz IV nicht abschaffen,“ und begr├╝ndete seine Position mit der l├Ąngst widerlegten Legende, dass die Reformen entscheidend dazu beigetragen h├Ątten, die Arbeitslosigkeit deutlich zu reduzieren. In diesen Chor der Distanzierer stimmte auch der DGB-Vorsitzende, Reiner Hoffmann, ein, der in einem Interview mit der WAZ Erstaunliches vermeldete. So sagte er auf die Frage, welcher Teil von Hartz IV bleiben m├╝sse u.a.: „Einige Punkte waren sinnvoll, zum Beispiel die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld.“ Dass gerade dieser Systemwechsel f├╝r die dramatische Armutsentwicklung verantwortlich war, scheint offensichtlich das Erkenntnisverm├Âgen eines deutschen Gewerkschaftsvorsitzenden mit SPD-Parteibuch zu ├╝bersteigen. Auch Hoffmann kann sich nur zu einer moderaten Kritik an der Sanktionspraxis durchringen, wenn er erkl├Ąrt, dass Arbeitslose „keine Sanktionen aufgebrummt bekommen (d├╝rfen), die ihre Existenz bedrohen,“ was doch offensichtlich bedeutet, dass nichtexistenzbedrohende Sanktionen gleichwohl erforderlich sind. Deshalb hei├čt es auch in dem aktuellen Diskussionspapier „Soziale Sicherheit statt Hartz IV“ des DGB-Vorstandes, dass Sanktionen „in ihrer Sch├Ąrfe nicht zu vertreten“ seien, es fordert jedoch keine grunds├Ątzliche Abschaffung des Repressionssystems.
Mit seinem Diskussionspapier „Soziale Sicherheit statt Hartz IV“ schaltete sich der DGB nahezu zeitgleich in die Debatte ein, mit welchem er in erster Linie durch umfangreiche Reformma├čnahmen im Rechtskreis der Arbeitslosenversicherung ca. 1,6 Mio. Arbeitslose aus Hartz IV herausholen will. So soll durch eine abgestufte Verl├Ąngerung des Arbeitslosengeldanspruchs (ALG I) erreicht werden, dass je nach Dauer der Besch├Ąftigungszeit das ALG I bis maximal 17 Monate l├Ąnger ausgezahlt wird, also insgesamt die bisherige Anspruchsdauer von 12 Monaten auf 29 Monate aufgestockt wird. Diese Verg├╝nstigung erhalten jedoch nur diejenigen, die mindestens 35 Versicherungsjahre zur├╝ckgelegt haben, w├Ąhrend alle, die unter 10 Versicherungsjahre bleiben, von diesen Reformforderungen nicht profitieren. Dar├╝berhinaus soll durch eine Anhebung des Wohngeldes und eine deutliche Erh├Âhung des Kinderzuschlages erreicht werden, dass insbesondere Alleinerziehende und kinderreiche Personen nicht mehr gezwungen sind, ihren Lohn aufzustocken und unabh├Ąngig von Hartz IV werden. Doch beim Ausstieg aus dem Hartz IV-System werden die Forderungen des DGB deutlich unkonkreter. So hei├čt es bei den Hartz IV-Regels├Ątzen lediglich, dass diese „grunds├Ątzlich neu ermittelt“ werden m├╝ssen, ohne eine konkrete Forderung wie z.B. die des Parit├Ątischen nach einer Anhebung auf 571 € zu ├╝bernehmen. Bei den Leistungen f├╝r die Miete fehlt es ebenso an deutlichen Konturen, wenn es zwar hei├čt, dass die Leistungen so ausgestaltet werden m├╝ssten, „dass die bisherige Wohnung in aller Regel erhalten werden kann,“ doch auch hier wird eine klare und deutliche Position vermieden. Insbesondere bei den Sanktionen kann der DGB sich nicht dazu durchringen, jeglichen Sanktionen eine klare Absage zu erteilen, sondern es wird in erster Linie erkl├Ąrt, dass die Sanktionen „in ihrer Sch├Ąrfe nicht zu vertreten“ seien, was nichts anderes hei├čt, dass entsch├Ąrfte Sanktionen auch weiterhin ihre Berechtigung haben. Ein deutlicher Systemwechsel in der Arbeitsmarktpolitik sieht anders aus.
Linke Alternativen zu den Hartz IV-“Modernisierungsvorschl├Ągen“
Auch wenn sich der Vorsto├č von Habeck deutlich von Nahles‘ Vorschlag absetzt, enth├Ąlt er keinen konsequenten Ausstieg aus der Agenda-Logik und der neoliberalen Arbeitsmarktpolitik. Seine Vorschl├Ąge zu einer neuen „Garantiesicherung“ enthalten weder Kritik an dem auch von den Gr├╝nen mitgeschaffenen Hartz IV-System und den von ihm verursachten Verelendungsprozessen, noch auch nur ansatzweise eine Analyse der neoliberalen Arbeitsmarktpolitik und der st├Ąndigen Ausweitung des prek├Ąren Besch├Ąftigungssektors. Vielmehr begr├╝ndet er seine Vorschl├Ąge in erster Linie damit, dass wir in den kommenden Jahren „einen hoch dynamischen Wandel der Arbeitswelt erleben“ w├╝rden und deshalb das „Garantievesprechen des Sozialstaats“ erneuert werden m├╝sse. Dies ist alles andere als ein Bruch mit der Hartz IV-Logik bzw. so etwas wie ein Systemwechsel in der Arbeitsmarktpolitik. 
1.
Ein Bruch mit der Hartz IV-Logik m├╝sste deshalb zun├Ąchst einmal das mit Hartz IV eingef├╝hrte Zwei-Klassen-System in der Arbeitsmarktpolitik bedingungslos abschaffen, wonach die einen Arbeitslosen von den Arbeitsagenturen erfasst und betreut werden und der ├╝berwiegende Teil der Arbeitslosen von den Jobcentern. Aufgrund dieser Aufspaltung erhalten die vom sog. Versicherungssystem erfassten Arbeitslosen eine erhebliche bessere Qualifizierung und Weiterbildung, die u.a. auch die Ursache daf├╝r ist, dass sie erheblich schneller ihre Arbeitslosigkeit beenden, als der gro├če Rest der Arbeitslosen. Um dies an wenigen Zahlen zu verdeutlichen:  2017 betrug der Teilnehmerbestand der F├Ârderung der beruflichen Weiterbildung im Rechtskreis des SGB III ca. 95.000, w├Ąhrend er bei den ALG II-Bezieher*innen (SGB II) lediglich ca. 59.000 betrug, obwohl letztere mit ca. 66 % der offiziell registrierten Arbeitslosen im Verh├Ąltnis zu lediglich 34 % im Rechtskreis SGB III nahezu das Doppelte ausmachen. Diese unterschiedlichen Standards, die haupts├Ąchlich auf einer deutlichen Unterfinanzierung des SGB II-, also des Hartz IV-Systems beruhen, sind eine entscheidende Ursache f├╝r den unverh├Ąltnism├Ą├čig langen Verbleib von Hartz IV-Bezieher*innen in der Langzeitarbeitslosigkeit. Deshalb ist es unabdingbar, dass alle Arbeitslosen unabh├Ąngig von der Dauer ihrer Arbeitslosigkeit die gleiche F├Ârderung erhalten. Die Jobcenter haben bei diesem entscheidenden Problem nicht nur versagt, sondern dieses Versagen wurde von der herrschenden Politik durch diese Zwei-Klassen-Politik bewusst verursacht.
2.
Der Absturz in Hartz IV (oder demn├Ąchst m├Âglicherweise unter einem anderen Etikett) ist nach jedem der dargestellten „├ťberwindungsmodelle“ grunds├Ątzlich nur eine Frage der Zeit, auch wenn die Anspruchsdauer des ALG I, wie es der DGB fordert, bis zu 29 Monaten verl├Ąngert wird. Ein konsequenter Bruch mit der Hartz IV-Logik sollte deshalb f├╝r alle Arbeitslosen, die aufgrund betriebsbedingter Umst├Ąnde, sei es durch K├╝ndigung oder sei es durch Firmenkonkurs, ihre Arbeit verlieren, einen unbefristeten Bezug von Arbeitslosengeld erm├Âglichen. Den erwartbaren Einwendungen, das sei doch nicht finanzierbar, sei entgegen gehalten, dass vor 2005 die Arbeitslosenhilfe als Anschlussfinanzierung nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes (ALG I) auch eine unbefristete Leistung war. Dadurch w├╝rden aktuell z.B. 370.000 Arbeitslose, deren ALG I-Anspruch 2017 nach 12 Monaten endete, nicht in Hartz IV abrutschen.
3.
F├╝r alle, die keinen ALG I-Anspruch im Falle ihrer Arbeitslosigkeit haben, m├╝sste eine Grundsicherungsleistung geschaffen werden, die oberhalb der Pf├Ąndungsfreigrenze liegen sollte, also ca. 1.200 € betragen m├╝sste. In diesem Betrag w├Ąren auch die Mietkosten erhalten, auch wenn diese z.B. in Duisburg g├╝nstiger als in M├╝nchen sind. Die dagegen erhobenen Einw├Ąnde, dass eine Pauschalierung der Mietkosten abzulehnen sei, weil sie nicht dem unterschiedlichen Mietniveau in Deutschland Rechnung trage,  sind nicht geeignet, die Forderung nach einer deutlich h├Âheren Sozialleistung zu entkr├Ąften. Denn vor diesem Problem stehen auch die Menschen, die Erwerbseinkommen erzielen. Ein unterschiedliches Mietniveau muss deshalb durch einen Wohngeldanspruch ausgeglichen werden, wobei das Wohngeld, sowie es auch der DGB-Vorschlag vorsieht, deutlich angehoben werden sollte, um exorbitant h├Âhere Mieten wie z.B. in M├╝nchen, K├Âln oder Hamburg bezahlbar zu machen.
4.

Schlie├člich muss das Repressionssystem Hartz IV in Form von Sanktionen und Zumutbarkeitsregeln bedingungslos abgeschafft werden, da dieses in erster Linie dazu dient, Arbeitslose f├╝r die Aufnahme von schlecht bezahlter Arbeit und schlechten Arbeitsbedingungen gef├╝gig zu machen. Diese „schwarze P├Ądagogik“ dient ausschlie├člich dem Kapital und seinem Interesse an m├Âglichst g├╝nstiger Verwertung von Arbeitskraft, aber keinesfalls arbeitslosen Menschen bei der Suche nach einem gut bezahlten Job bzw. halbwegs humanen Arbeitsbedingungen.

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