👎 Zur aktuellen Hartz IV-Debatte - Hartz IV ist ein BĂŒrgerkrieg der politischen Klasse gegen die arm Gemachten"

www.Jobcenter-Odenwald.de Presseschau: SozialesDebatteSozialstaatsdebatteTopNews von JĂŒrgen Aust
Das ungeliebte Kind Hartz IV beherrscht einmal mehr die Medien, weil SPD und GrĂŒne signalisiert haben,  sich von dem lĂ€stigen Stallgeruch des Hartz IV-Systems befreien und Hartz IV angeblich ĂŒberwinden zu wollen. Es lohnt jedoch ein genauerer Blick auf ihre Botschaften und Versprechungen, um festzustellen, dass es sich dabei insbesondere bei den VorschlĂ€gen von Nahles ĂŒberwiegend um alten Wein in neuen SchlĂ€uchen handelt.
Als der Sozialwissenschaftler Friedhelm Hengsbach im Jahre 2010 seinen Kommentar nach fĂŒnf Jahren Hartz IV mit der harschen Anklage "Hartz IV ist ein BĂŒrgerkrieg der politischen Klasse gegen die arm Gemachten" ĂŒberschrieb, entschied kurze Zeit spĂ€ter das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 09. Febr. 2010, dass  die Hartz IV-RegelsĂ€tze verfassungswidrig seien. Doch die weitverbreitete Hoffnung, dass das Gericht in eigener Kompetenz den Hartz IV-Regelsatz von damals 359 € deutlich anheben wĂŒrde, wurde bitter enttĂ€uscht. Vielmehr wurde die Bundesregierung verpflichtet, "unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts“ die Höhe der RegelsĂ€tze neu zu ermitteln und festzulegen. Unter der Regie der "Allzweckwaffe" im CDU-Lager, der neu ins Amt gehobenen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, wurde der Regelsatz dann nach langen Geburtswehen zum 01. Januar 2011 auf dem alten Niveau fortgeschrieben, indem zahlreiche bisherigen Bedarfe, wie z.B. alkoholische GetrĂ€nke, völlig rausgestrichen und auch die Referenzgruppe zwecks Ermittlung des Ausgabeverhaltens armer Menschen von bisher 20% auf 15% reduziert wurden. Obwohl fĂŒr einige Monate von allen Seiten massive Kritik an der Höhe der Hartz IV-RegelsĂ€tze geĂŒbt wurde, prallte diese Kritik an den herrschenden Parteien völlig ab und auch die SPD war nicht ansatzweise bereit, sich mit ihrem damaligen (und heutigen) Koalitionspartner anzulegen.
Es brauchte mehr als weitere sieben Jahre, bis die beiden Agenda-Parteien, SPD und GrĂŒne, aufgrund der von mehreren Sozial- und WohlfahrtsverbĂ€nden, der LINKEN und zahlreichen Initiativen immer wieder erneuerten Kritik am Hartz IV-System und seiner Sanktions-Praxis, sich gezwungen sehen, den Sozialstaat zu "modernisieren" bzw. wie es Andrea Nahles fĂŒr die SPD vollmundig angekĂŒndigt hat, sogar eine "Sozialstaatsreform 2025" auf den Weg zu bringen.
Hartz IV als Ausdruck eines armutsverschÀrfenden Systemwechsels
Um die zentralen Botschaften von Habeck ("wir werden das Hartz IV-System hinter uns lassen") und Nahles ("wir brauchen einen tiefgreifenden MentalitĂ€tswechsel in der Grundsicherung") verstehen bzw. einordnen zu können, bedarf es nochmals eines RĂŒckblicks auf das, was mit der "Agenda-Reform" der damaligen rot-grĂŒnen Regierung intendiert und politisch umgesetzt wurde. Der damalige Bundeskanzler, Gerhard Schröder, proklamierte in seiner berĂŒhmten RegierungserklĂ€rung vom 14. MĂ€rz 2003: "Wir werden Leistungen des Staates kĂŒrzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem einzelnen abfordern mĂŒssen." Zu diesem Zeitpunkt lag bereits der Bericht der "Hartz-Kommission" vor, der die Grundlage fĂŒr einen weitreichenden Umbau der bestehenden Sozialsysteme schuf. Bevor das Hartz IV-System am 01. Januar 2005 in Kraft trat, waren bereits zahlreiche Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes wie z.B. bei den Mini-Jobs oder der Leiharbeit seit dem 01. Januar 2013 durchgesetzt worden. Doch der umfassendste Kahlschlag in der Sozialpolitik erfolgte mit Hartz IV, das aus linker Sicht ein Massenverarmungsprogramm zum Zwecke einer groß dimensionierten und kapitalorientierten Lohnsubventionierung war.
Der entscheidende soziale Kahlschlag beruhte auf der ZusammenfĂŒhrung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, so dass alle ehemaligen Arbeitslosenhilfe-Bezieher*innen mit dem neuen Hartz IV-Regelsatz weit unter die offizielle Armutsgrenze fielen. Die Arbeitslosenhilfe war bereits 1956 durch die Adenauer-Regierung eingefĂŒhrt worden und war zeitlich unbefristet. Sie betrug 53 bzw. 57 % des letzten pauschalierten Nettoentgeltes. Um den dramatischen finanziellen Absturz an einem Beispiel deutlich zu machen: wer bisher eine Arbeitslosenhilfe von ca. 1200 € hatte, die/der hatte als Alleinerziehende(r) mit einem Kind zusĂ€tzlich das anrechnungsfreie Kindergeld sowie ggfls. einen Wohngeldanspruch, so dass damit noch ca. 350 - 400 € zusĂ€tzlich zur VerfĂŒgung standen. Diese anrechnungsfreien Zusatzleistungen wurden durch Hartz IV gnadenlos gestrichen, so dass statt bisher ca. 1600 € lediglich noch ca. 1.050 € vorhanden waren (345 € Regelsatz fĂŒr den Erwachsenen + 230 € fĂŒr das 5-jĂ€hrige Kind + 450 - 480 € Miete).
Die BekĂ€mpfung der Arbeitslosen und nicht der Massenarbeitslosigkeit erfolgte weiterhin auf den Feldern der Mietkosten, der Konstruktion der „Bedarfsgemeinschaft“ statt individueller LeistungsansprĂŒche, der verschĂ€rften U25-Regelung und zahlreichen anderen VerschĂ€rfungen, die Hartz IV zu einem Sonderrecht der "arm Gemachten" machte. Um die Entrechtung der vom Hartz IV-Regime erfassten Menschen besonders effektiv zu machen, wurden im Laufe der Zeit z.B. auch bis dahin anrechnungsfreie Sozialleistungen wie das Elterngeld angerechnet oder es wurden die BeitrĂ€ge zur Rentenversicherung völlig gestrichen, so dass wĂ€hrend der Langzeitarbeitslosigkeit ĂŒberhaupt keine RentenansprĂŒche mehr erworben werden.
Bei den sog. "Kosten der Unterkunft", also den Mietkosten, wurde den ohnehin klammen Kommunen die Möglichkeit eröffnet, die Grenze der angemessenen Mietkosten selbst festzulegen, so dass z.B. im abgelaufenen Jahr ca. 650 Mio. € aufgrund nicht genehmigter Mietkosten diese von den Betroffenen aus dem Regelsatz selbst finanziert werden mussten und damit die Menschen weit unter das Existenzminimum gedrĂŒckt wurden. Betroffene, die sich gegen dieses System der Entrechtung zur Wehr setzen, werden auf einen unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig langen und zermĂŒrbenden Rechtsweg verwiesen, da sozialgerichtliche Verfahren in der Regel ca. 1 Jahr und lĂ€nger dauern, weil aufgrund einer zunehmenden Klageflut gegen die Jobcenter die Sozialgerichte personell mangels ausreichender Richterstellen nicht mehr in der Lage sind, eingehende Klagen zeitnah zu bearbeiten, so dass die Betroffenen den gekĂŒrzten oder verweigerten Sozialleistungen in der Regel einschließlich des Vor- bzw. Widerspruchsverfahrens ca. 1 1/2 bis 2 Jahre hinterherlaufen, bevor sie eventuell von den Sozialgerichten Recht bekommen.
Die herrschende Politik und die sie beratenden neoliberalen Thinktanks wie die Bertelmanns-Stiftung hatten sich zwecks Umbau des Sozialstaates im Sinne von mehr "Eigenverantwortung" Ă  la Bundeskanzler Gerhard Schröder aber noch eine besondere Variante einfallen lassen: das Arbeitslosengeld wurde fĂŒr die Masse der arbeitslos gemachten Menschen auf lediglich ein Jahr befristet und anschließend kam der Hartz IV-Vollzug. Das fĂŒhrte zu sozialen AbstĂŒrzen wie z.B. eines ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden eines mittleren Stahlunternehmens, das in Konkurs ging, und der betroffene Mensch nach einem Jahr statt bisher ca. 3.000 € netto nur noch ca. 800 € als Single zur VerfĂŒgung hatte. Also Abschaffung seines PKW's, Aufgabe der bisherigen Mietwohnung, Streichung jeglicher UrlaubswĂŒnsche oder auch nur Fahrten mit der Bahn, um die kranke Mutter im Altersheim zu besuchen. MenschenwĂŒrde wurde auf dem Altar des neoliberalen KĂŒrzungs- und Sparwahns geopfert.
Nahles und Habeck brechen nicht mit der Hartz IV-Logik
Um die angeblichen "Überwindungs"-Botschaften von Andrea Nahles besser einordnen zu können, lohnt ein Blick in ihre "GrundsatzerklĂ€rung" vom 19.11.2018, in der es zu Beginn heißt:
"Deutschland ist ein reiches Land. Seit 10 Jahren wÀchst die Wirtschaft, wir haben RekordbeschÀftigung und die öffentlichen Haushalte sind stabil und solide finanziert. Unsere Arbeitsvermittlung gehört zu den modernsten der Welt und der Sozialstaat ist gut ausgebaut. Diese Erfolgsgeschichte trÀgt die Handschrift der SPD."
Das hĂ€tte Gerhard Schröder nicht ĂŒberzeugender formulieren können und beweist, dass Nahles als SPD-Vorsitzende der Agenda-Politik nach wie vor treu ergeben ist. Kein Wort zur ausufernden Armutsentwicklung, kein Wort zum Repressionssystem Jobcenter, eine einzige Lobhudelei auf das vor Kraft strotzende Deutschland des Jahres 2018. Ihre moderaten Korrekturen sind deshalb ausschließlich dem Umstand geschuldet, dass der SPD immer mehr WĂ€hler*innen weglaufen und die Umfragewerte im Keller sind. Sie versucht deshalb mit ihren vergifteten Versprechungen, Hartz IV "ĂŒberwinden" zu wollen, verlorenes Terrain zurĂŒckzugewinnen, aber zieht auch nicht annĂ€hernd Konsequenzen aus der fĂŒr Millionen von Menschen verheerenden Agenda-Politik. Im Kern geht es ihr wie weiland dem fĂŒr kurze Zeit in der SPD zum Messias aufgestiegenen Martin Schulz um „die hart arbeitenden Deutschen, die sich an die Regeln halten (O-Ton Martin Schulz)“, wenn sie als zentrale Botrschaft verkĂŒndet,   dass „Arbeitnehmer mit geringem Einkommen...mehr netto in der Tasche haben (mĂŒssen), um den Abstand zur Grundsicherung zu vergrĂ¶ĂŸern…..Die Arbeitslosenversicherung muss wieder zum wichtigsten Sicherungs- und UnterstĂŒtzungssystem fĂŒr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden.“ Im Anschluss daran propagiert sie dann fĂŒr diese einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung und den Vorschlag von Schulz, den Absturz in Hartz IV mit einem „Arbeitslosengeld Q“ zu verhindern. Zum Repressionssystem Hartz IV mit seinen menschenunwĂŒrdigen und erheblich zu niedrigen RegelsĂ€tzen sowie dem Zwang, nahezu jegliche Arbeit annehmen zu mĂŒssen, schweigt sie sich völlig aus. Das Sanktionsregime will sie grundsĂ€tzlich beibehalten, da „niemand aber auch VerstĂ€ndnis (hĂ€tte), wenn RegelverstĂ¶ĂŸe und der Mißbrauch von Sozialleistungen ohne Konsequenzen blieben.“ Es geht ihr allenfalls um moderate Korrekturen, da Sanktionen „zum Symbol fĂŒr das Mißtrauen des Staates gegenĂŒber den Grundsicherungsbeziehern ...geworden (seien),“ wobei sie sich noch nicht einmal mehr fĂŒr die Beseitigung der Sanktionspraxis bei den U 25-jĂ€hrigen ausspricht, was die SPD nach der Bundestagswahl noch anlĂ€sslich der Koalitionsverhandlungen mit der CDU gefordert hatte.
Von diesen Scheinlösungen hebt sich der Habeck-Vorschlag deutlich ab, da er insbesondere sich von den Sanktionen konsequent verabschiedet, wenn er „auf Anreiz statt auf Bestrafung“ setzt. Beratung und Weiterbildung sollen auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruhen, der Zwang zur Arbeitsaufnahme soll entfallen. Andererseits schweigt sich der Habeck-Vorschlag, die bisherige Grundsicherung durch ein „neues Garantiesystem“ zu ersetzen, ebenso dazu aus, wieviel verfĂŒgbares Geld denn ein bedĂŒrftiger Mensch zur Sicherung des Existenzminimums zur VerfĂŒgung haben sollte, also zu der seit langer Zeit vom ParitĂ€tischen geforderten Anhebung des Regelsatzes auf monatlich 571 €, dem eine ausfĂŒhrlich begrĂŒndete wissenschaftliche Studie zugrunde liegt. Habeck geht es im Gegensatz zu Nahles darum, den Anreiz zur Arbeitsaufnahme dadurch zu erhöhen, dass von dem Zuverdienst bei der Anrechnung auf die Grundsicherungsleistung 30% anrechnungsfrei gestellt werden soll, so dass z.B. bei einem Nettoverdienst von ca. 1300 € ein Betrag von 390 € anrechnungsfrei wĂ€re, wĂ€hrend bei der derzeitigen Anrechnungspraxis lediglich 300 € mehr zur VerfĂŒgung steht. Weiterhin will Habeck auch ein deutlich höheres Schonvermögen von 100.000 € anrechnungsfrei stellen, wĂ€hrend bisher bei einem Sparguthaben bei einem z.B. 40-jĂ€hrigen Leistungsbezieher lediglich 6.750 € (150 € x Alter plus pauschalierte 750 €) und bei einer Altersversorgung ein Betrag von maximal 50.250 € freigestellt wĂŒrde.
Obwohl Nahles und Habeck keinesfalls den Bruch mit der Agenda-Logik einfordern, gab es aus den Reihen von Politik und Kapital massive Kritik, als hĂ€tten Nahles und Habeck nahezu zur Revolution aufgerufen. Aus den Reihen der SPD attackierte ihr Vize-Chef Ralf Stegner den Habeck-Vorschlag mit den Worten: „Jeder, der arbeiten kann, der muss auch arbeiten,“ womit er von seinem ehemaligen Parteivorsitzenden Franz MĂŒntefering mit dessem Ausspruch „Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen,“ nicht allzu weit entfernt ist. Ebenso distanzierte sich der ehemalige SPD-HoffnungstrĂ€ger Sigmar Gabriel und meinte, dass „die SPD aufpassen mĂŒsse, dass sie nicht zu einer Hartz IV-Partei“ werde. FĂŒr die CDU erklĂ€rte ihr Wirtschaftsminister Peter Altmaier erwartbar: „Wir dĂŒrfen und werden Hartz IV nicht abschaffen,“ und begrĂŒndete seine Position mit der lĂ€ngst widerlegten Legende, dass die Reformen entscheidend dazu beigetragen hĂ€tten, die Arbeitslosigkeit deutlich zu reduzieren. In diesen Chor der Distanzierer stimmte auch der DGB-Vorsitzende, Reiner Hoffmann, ein, der in einem Interview mit der WAZ Erstaunliches vermeldete. So sagte er auf die Frage, welcher Teil von Hartz IV bleiben mĂŒsse u.a.: „Einige Punkte waren sinnvoll, zum Beispiel die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld.“ Dass gerade dieser Systemwechsel fĂŒr die dramatische Armutsentwicklung verantwortlich war, scheint offensichtlich das Erkenntnisvermögen eines deutschen Gewerkschaftsvorsitzenden mit SPD-Parteibuch zu ĂŒbersteigen. Auch Hoffmann kann sich nur zu einer moderaten Kritik an der Sanktionspraxis durchringen, wenn er erklĂ€rt, dass Arbeitslose „keine Sanktionen aufgebrummt bekommen (dĂŒrfen), die ihre Existenz bedrohen,“ was doch offensichtlich bedeutet, dass nichtexistenzbedrohende Sanktionen gleichwohl erforderlich sind. Deshalb heißt es auch in dem aktuellen Diskussionspapier „Soziale Sicherheit statt Hartz IV“ des DGB-Vorstandes, dass Sanktionen „in ihrer SchĂ€rfe nicht zu vertreten“ seien, es fordert jedoch keine grundsĂ€tzliche Abschaffung des Repressionssystems.
Mit seinem Diskussionspapier „Soziale Sicherheit statt Hartz IV“ schaltete sich der DGB nahezu zeitgleich in die Debatte ein, mit welchem er in erster Linie durch umfangreiche Reformmaßnahmen im Rechtskreis der Arbeitslosenversicherung ca. 1,6 Mio. Arbeitslose aus Hartz IV herausholen will. So soll durch eine abgestufte VerlĂ€ngerung des Arbeitslosengeldanspruchs (ALG I) erreicht werden, dass je nach Dauer der BeschĂ€ftigungszeit das ALG I bis maximal 17 Monate lĂ€nger ausgezahlt wird, also insgesamt die bisherige Anspruchsdauer von 12 Monaten auf 29 Monate aufgestockt wird. Diese VergĂŒnstigung erhalten jedoch nur diejenigen, die mindestens 35 Versicherungsjahre zurĂŒckgelegt haben, wĂ€hrend alle, die unter 10 Versicherungsjahre bleiben, von diesen Reformforderungen nicht profitieren. DarĂŒberhinaus soll durch eine Anhebung des Wohngeldes und eine deutliche Erhöhung des Kinderzuschlages erreicht werden, dass insbesondere Alleinerziehende und kinderreiche Personen nicht mehr gezwungen sind, ihren Lohn aufzustocken und unabhĂ€ngig von Hartz IV werden. Doch beim Ausstieg aus dem Hartz IV-System werden die Forderungen des DGB deutlich unkonkreter. So heißt es bei den Hartz IV-RegelsĂ€tzen lediglich, dass diese „grundsĂ€tzlich neu ermittelt“ werden mĂŒssen, ohne eine konkrete Forderung wie z.B. die des ParitĂ€tischen nach einer Anhebung auf 571 € zu ĂŒbernehmen. Bei den Leistungen fĂŒr die Miete fehlt es ebenso an deutlichen Konturen, wenn es zwar heißt, dass die Leistungen so ausgestaltet werden mĂŒssten, „dass die bisherige Wohnung in aller Regel erhalten werden kann,“ doch auch hier wird eine klare und deutliche Position vermieden. Insbesondere bei den Sanktionen kann der DGB sich nicht dazu durchringen, jeglichen Sanktionen eine klare Absage zu erteilen, sondern es wird in erster Linie erklĂ€rt, dass die Sanktionen „in ihrer SchĂ€rfe nicht zu vertreten“ seien, was nichts anderes heißt, dass entschĂ€rfte Sanktionen auch weiterhin ihre Berechtigung haben. Ein deutlicher Systemwechsel in der Arbeitsmarktpolitik sieht anders aus.
Linke Alternativen zu den Hartz IV-“ModernisierungsvorschlĂ€gen“
Auch wenn sich der Vorstoß von Habeck deutlich von Nahles‘ Vorschlag absetzt, enthĂ€lt er keinen konsequenten Ausstieg aus der Agenda-Logik und der neoliberalen Arbeitsmarktpolitik. Seine VorschlĂ€ge zu einer neuen „Garantiesicherung“ enthalten weder Kritik an dem auch von den GrĂŒnen mitgeschaffenen Hartz IV-System und den von ihm verursachten Verelendungsprozessen, noch auch nur ansatzweise eine Analyse der neoliberalen Arbeitsmarktpolitik und der stĂ€ndigen Ausweitung des prekĂ€ren BeschĂ€ftigungssektors. Vielmehr begrĂŒndet er seine VorschlĂ€ge in erster Linie damit, dass wir in den kommenden Jahren „einen hoch dynamischen Wandel der Arbeitswelt erleben“ wĂŒrden und deshalb das „Garantievesprechen des Sozialstaats“ erneuert werden mĂŒsse. Dies ist alles andere als ein Bruch mit der Hartz IV-Logik bzw. so etwas wie ein Systemwechsel in der Arbeitsmarktpolitik. 
1.
Ein Bruch mit der Hartz IV-Logik mĂŒsste deshalb zunĂ€chst einmal das mit Hartz IV eingefĂŒhrte Zwei-Klassen-System in der Arbeitsmarktpolitik bedingungslos abschaffen, wonach die einen Arbeitslosen von den Arbeitsagenturen erfasst und betreut werden und der ĂŒberwiegende Teil der Arbeitslosen von den Jobcentern. Aufgrund dieser Aufspaltung erhalten die vom sog. Versicherungssystem erfassten Arbeitslosen eine erhebliche bessere Qualifizierung und Weiterbildung, die u.a. auch die Ursache dafĂŒr ist, dass sie erheblich schneller ihre Arbeitslosigkeit beenden, als der große Rest der Arbeitslosen. Um dies an wenigen Zahlen zu verdeutlichen:  2017 betrug der Teilnehmerbestand der Förderung der beruflichen Weiterbildung im Rechtskreis des SGB III ca. 95.000, wĂ€hrend er bei den ALG II-Bezieher*innen (SGB II) lediglich ca. 59.000 betrug, obwohl letztere mit ca. 66 % der offiziell registrierten Arbeitslosen im VerhĂ€ltnis zu lediglich 34 % im Rechtskreis SGB III nahezu das Doppelte ausmachen. Diese unterschiedlichen Standards, die hauptsĂ€chlich auf einer deutlichen Unterfinanzierung des SGB II-, also des Hartz IV-Systems beruhen, sind eine entscheidende Ursache fĂŒr den unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig langen Verbleib von Hartz IV-Bezieher*innen in der Langzeitarbeitslosigkeit. Deshalb ist es unabdingbar, dass alle Arbeitslosen unabhĂ€ngig von der Dauer ihrer Arbeitslosigkeit die gleiche Förderung erhalten. Die Jobcenter haben bei diesem entscheidenden Problem nicht nur versagt, sondern dieses Versagen wurde von der herrschenden Politik durch diese Zwei-Klassen-Politik bewusst verursacht.
2.
Der Absturz in Hartz IV (oder demnĂ€chst möglicherweise unter einem anderen Etikett) ist nach jedem der dargestellten „Überwindungsmodelle“ grundsĂ€tzlich nur eine Frage der Zeit, auch wenn die Anspruchsdauer des ALG I, wie es der DGB fordert, bis zu 29 Monaten verlĂ€ngert wird. Ein konsequenter Bruch mit der Hartz IV-Logik sollte deshalb fĂŒr alle Arbeitslosen, die aufgrund betriebsbedingter UmstĂ€nde, sei es durch KĂŒndigung oder sei es durch Firmenkonkurs, ihre Arbeit verlieren, einen unbefristeten Bezug von Arbeitslosengeld ermöglichen. Den erwartbaren Einwendungen, das sei doch nicht finanzierbar, sei entgegen gehalten, dass vor 2005 die Arbeitslosenhilfe als Anschlussfinanzierung nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes (ALG I) auch eine unbefristete Leistung war. Dadurch wĂŒrden aktuell z.B. 370.000 Arbeitslose, deren ALG I-Anspruch 2017 nach 12 Monaten endete, nicht in Hartz IV abrutschen.
3.
FĂŒr alle, die keinen ALG I-Anspruch im Falle ihrer Arbeitslosigkeit haben, mĂŒsste eine Grundsicherungsleistung geschaffen werden, die oberhalb der PfĂ€ndungsfreigrenze liegen sollte, also ca. 1.200 € betragen mĂŒsste. In diesem Betrag wĂ€ren auch die Mietkosten erhalten, auch wenn diese z.B. in Duisburg gĂŒnstiger als in MĂŒnchen sind. Die dagegen erhobenen EinwĂ€nde, dass eine Pauschalierung der Mietkosten abzulehnen sei, weil sie nicht dem unterschiedlichen Mietniveau in Deutschland Rechnung trage,  sind nicht geeignet, die Forderung nach einer deutlich höheren Sozialleistung zu entkrĂ€ften. Denn vor diesem Problem stehen auch die Menschen, die Erwerbseinkommen erzielen. Ein unterschiedliches Mietniveau muss deshalb durch einen Wohngeldanspruch ausgeglichen werden, wobei das Wohngeld, sowie es auch der DGB-Vorschlag vorsieht, deutlich angehoben werden sollte, um exorbitant höhere Mieten wie z.B. in MĂŒnchen, Köln oder Hamburg bezahlbar zu machen.
4.

Schließlich muss das Repressionssystem Hartz IV in Form von Sanktionen und Zumutbarkeitsregeln bedingungslos abgeschafft werden, da dieses in erster Linie dazu dient, Arbeitslose fĂŒr die Aufnahme von schlecht bezahlter Arbeit und schlechten Arbeitsbedingungen gefĂŒgig zu machen. Diese „schwarze PĂ€dagogik“ dient ausschließlich dem Kapital und seinem Interesse an möglichst gĂŒnstiger Verwertung von Arbeitskraft, aber keinesfalls arbeitslosen Menschen bei der Suche nach einem gut bezahlten Job bzw. halbwegs humanen Arbeitsbedingungen.

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