Hartz-IV Politik: Riesiger Flurschaden

Ein Freitag Beitrag von Ursula Engelen-Kefer

(Ursula Engelen-Kefer war bis 2006 Vizechefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), bis 2009 im Parteivorstand der SPD. Heute arbeitet sie als Autorin und Honorarprofessorin vor allem über Arbeitsmarktpolitik)

 

Eine Sondersitzung zur Hartz IV-Novelle wäre der beste Ausweg aus dem Chaos. Doch dürfen die Kommunen nicht mit dem Geld der Bundesagentur für Arbeit bedient werden

Das Hartz IV-Drama treibt seinem Höhepunkt zu. Nach sieben Wochen mit Polit-Taktik und Medienspektakel sind die Verhandlungen geplatzt. In der entscheidenden Sitzung des Bundesrates am morgigen Freitag hat die schwarz-gelbe Bundesregierung keine Mehrheit. Die sieben Millionen Hartz IV-Empfänger sowie die 2,5 Millionen bedürftigen Kinder müssen weiter auf die vom Bundesverfassungsgericht bereits für den 1. Januar 2011 verfügte Verbesserung der Leistungen warten. CDU und SPD sowie ihre Verhandlungsführerinnen Ursula von der Leyen (CDU) und Manuela Schwesig (SPD) schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu. Gewerkschaften und Sozialverbände rufen die Hartz IV-Empfänger bereits zu Klagen vor den Sozialgerichten auf. Solange es keine Einigung über die Hartz IV-Reform gibt, können die Richter über die Leistungen entscheiden. Dies gilt besonders für die Kinderpakete.

Das immergleiche Ziel (Foto: URBAN ARTefakte / Flickr) 

 

Derweil weisen die schwarz-gelben Hartz IV Unterhändler empört von sich, die fehlende Stimme im Bundesrat mit großzügigen Geldangeboten kaufen zu wollen. Die CDU-Ministerpräsidenten des Saarlandes (wo in der Jamaika-Koalition nun der Grüne Hubert Ulrich eine entscheidende Rolle zu spielen hat) sowie von Sachsen-Anhalt und Thüringen mit jeweils einer großen Koalition haben allerdings bislang abgewinkt. Das liegt nicht nur an der dortigen SPD. Jetzt könnte sich für die Bundeskanzlerin auch als Bumerang erweisen, dass sie für ihren Machterhalt auch Spitzenvertreter der eigenen Parteioft genug verprellt hat.

Bei der strittigen Neufestsetzung der Hartz IV-Regelsätze hat sich die Bundesregierung nicht bewegt. Auf Weisung der Bundeskanzlerin höchstpersönlich soll es bei der beschämenden Minierhöhung von 5 Euro auf 364 Euro bleiben. Damit würde das Gesetz erneut vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Die Vorgabe nach transparenten Regelsätzen, die eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen, ist keinesfalls erfüllt. Diese Vorgabe ist allerdings auch ein großes Problem für die Opposition: Weder SPD noch Grüne haben bislang durch konsistente, durchgängig vertretene, gerichtsfeste Forderungen überzeugt.

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Der vermulich noch beste Ausweg aus dem Chaos wäre eine Sondersitzung der Verhandlerinnen und Verhandler. Sie hätten darin auch den Flurschaden zu bereinigen, den die bisherigen Verhandlungen angerichtet haben. Die bereits erzielte Einigung, die Kommunen mit der Umsetzung des Kinderpaketes zu beauftragen, ist schon wieder hinfällig. Dabei ist dies dringend erforderlich, damit die Job-Center ihrer eigentlichen Hauptaufgabe überhaupt nachkommen können, die Arbeitslosen in existenzsichernde Arbeit zu vermitteln. Dem Bund fehlt die Kompetenz,...

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[...] den Kommunen direkt Aufgaben und Finanzen zu übertragen. Das Angebot , die Kommunen für die Kinderleistungen von der Grundsicherung für arme Rentner zu entlasten, hat gleich mehrere Pferdefüße. Zum einen reichen die gebotenen vier Milliarden Euro im Jahr keinesfalls aus – weder für die Kinderleistungen noch für die steigende Altersarmut. Darüberhinaus ist dieses Geschenk den Kommunen bereits als Teil der überfälligen Reform der notleidenden Gemeindefinanzen versprochen worden. Skandalös aber ist, dass sich die Bundesregierung das Geld dafür offenbar aus den Taschen der Bundesagentur für Arbeit holen will. Dies bedeutet eine weitgehende Streichung der Arbeitsmarktpolitik, höhere Arbeitslosigkeit und noch mehr finanzielle Lasten auch für die Kommunen. Dazu darf die Opposition ihre Hand keinesfalls reichen.
Eine weitere Hartz IV-Baustelle ist ebenfalls vollständig offen: die Eindämmung der explodierenden Leiharbeit. Die Behauptung der Bundesarbeitsministerin, die SPD überfrachte damit die Verhandlungen, ist falsch. Leiharbeitnehmer müssen häufig zusätzlich Hartz IV-Leistungen beziehen. Diese massive Subventionierung der Lohnzahlungen muss endlich gestoppt werden. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ und existenzsichernde Mindestlöhne für Leiharbeiter dürfen nicht aufgegeben werden.
Mit dieser Hartz IV-Reform steht für die Menschen in Deutschland viel auf dem Spiel. Für beide Verhandlungsparteien gilt: Nicht Machtgehabe, Geldgeschenke und Medienschau, sondern die Arbeitslosen, Armen und bedürftigen Kinder gehören in den Mittelpunkt.